2.12.2024
Gebietsabtretungen und NATO-Beitritt Ukrainische und internationale Perspektiven

Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angeregt, dass die Ukraine vorübergehend Gebiete an Russland abtreten könnte, um den Krieg zu beenden. Laut "Table.Briefings" sieht er darin einen Weg zu einem schnelleren Frieden. Stoltenberg betonte ausdrücklich, dass dies keine dauerhafte Abtretung bedeuten müsse. Die Ukraine sollte im Gegenzug Sicherheitsgarantien erhalten, wie beispielsweise eine NATO-Mitgliedschaft oder andere militärische Unterstützung. Er räumte ein, dass Selenskyjs Forderung, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete abzutreten, angesichts der militärischen Lage unrealistisch sei. (Quelle: F.A.Z., Table.Briefings)

Gleichzeitig berichtet die tagesschau von einem russischen Drohnenangriff auf Ternopil, bei dem eine Person ums Leben kam und mehrere verletzt wurden. Der nächtliche Angriff setzte mehrere Wohnungen in Brand. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe Luftalarm ausgelöst. Bereits Ende November hatte ein russischer Drohnenangriff die Stromversorgung in weiten Teilen der Region Ternopil lahmgelegt. (Quelle: tagesschau, tagesschau)

Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU, Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas, sind zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die europäische Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Costa hob die humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe der EU hervor. Kallas unterstrich die Bedeutung des europäischen Beistands angesichts der schwierigen Lage an der Front. In der Nacht wurde Kiew erneut von russischen Drohnen angegriffen. Laut Stadtverwaltung zerstörte die Luftabwehr etwa ein Dutzend Drohnen. Es wurden keine Verletzten gemeldet. (Quelle: tagesschau)

Die F.A.Z. berichtet, dass US-Präsident Biden Reformen am Supreme Court erwägt und meldet den Tod von R.P.S. Lanrue, Mitbegründer von Ton Steine Scherben. Laut Tagesspiegel schließt Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland für einen NATO-Beitritt aus. Die Zahl der Deserteure in der ukrainischen Armee sei deutlich gestiegen. Putin hat den russischen Haushalt mit deutlich erhöhten Militärausgaben genehmigt. Die ukrainische Armee steht im Osten massiv unter Druck. (Quelle: F.A.Z., Tagesspiegel)

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht im ZDFheute-Interview keine Eskalation der NATO gegenüber Russland. Er regt an, über den Einsatz von Soldaten in der Ukraine nachzudenken und betont das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Landsbergis kritisiert die Nähe Ungarns zu Russland und fordert das Land auf, seine Kanäle zu Putin für Friedensgespräche zu nutzen. Seine rote Linie sei der Rückzug Russlands hinter die ukrainischen Grenzen. Einen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine schließt er nicht aus. (Quelle: ZDFheute)

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bietet eine Chronologie des Ukraine-Konflikts seit 1991, die die Entwicklungen bis zum Kriegsausbruch 2022 dokumentiert und aktuelle Lageberichte bietet, unter anderem zu russischen Luftangriffen auf Odessa und Charkiw, ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Grenzregionen und die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. (Quelle: Landeszenrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

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