In einem überraschenden Schritt blockiert der polnische Präsident Andrzej Duda die von der aktuellen Regierung angestrebte Reform des Justizwesens. Diese Reform zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, nachdem die nationalkonservative PiS-Regierung während ihrer Amtszeit von 2015 bis 2023 versucht hatte, die Gerichte unter politische Kontrolle zu bringen.
Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, leitete die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen am Landesjustizrat zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter. Wie die Rheinische Post berichtet, begründete Dudas Kanzleichefin Malgorzata Paprocka diesen Schritt damit, dass die Neuregelung „eklatant verfassungswidrig“ sei.
Der Landesjustizrat spielt eine entscheidende Rolle im polnischen Justizwesen, da er Richter für frei werdende Stellen nominiert und die Unabhängigkeit der Gerichte schützen soll. Die PiS-Regierung hatte 2018 durchgesetzt, dass 15 der 25 Mitglieder des Rates vom Parlament ernannt werden – zuvor lag die Mehrheit bei den Richtern selbst. Diese Änderung brachte Polen in Konflikt mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die die Unabhängigkeit des Landesjustizrates in Frage stellten.
Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hatte zugesichert, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und die EU-Verfahren gegen Polen wurden daraufhin eingestellt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Richterschaft künftig wieder 15 der 25 Stellen im Landesjustizrat in freier Wahl besetzen soll. Die seit 2017 ernannten Ratsmitglieder sollen dabei nicht mehr wählbar sein.
Genau an diesem Punkt setzt Dudas Blockade an. Er sieht keinen Grund, Richter aufgrund ihres Ernennungsdatums von der Wahl auszuschließen. Kritiker werfen ihm vor, die Justizreform zu blockieren und damit die Krise im polnischen Justizwesen zu verschärfen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sagte Duda am Donnerstag, es sei ein „unerhörter Skandal“, dass Vertreter der Regierung öffentlich darüber nachdächten, manche Richter aus dem Amt zu entfernen oder sie nur unter der Bedingung „tätiger Reue“ weiter Recht sprechen zu lassen. Er kündigte an, alle von ihm ernannten Richter bis zum letzten Tag seiner Amtszeit kommendes Jahr „auf das äußerste“ zu verteidigen.
Die Blockade der Justizreform durch Präsident Duda wirft Fragen nach seiner Rolle als überparteilicher Präsident auf. Seine Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus, und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sein Vorgehen auf die weitere Entwicklung des polnischen Justizwesens haben wird.
