Die Debatte um den Umgang mit der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hält an. In Sachsen, wo die CDU knapp vor der AfD stärkste Kraft wurde, hat sich nun der frühere CDU-Fraktionschef Frank Kupfer für Gespräche mit der AfD ausgesprochen. „30 Prozent der Wähler haben AfD gewählt. Und diese Menschen kann man nicht einfach in eine Ecke stellen, mit ihnen muss man reden“, sagte der frühere Landwirtschaftsminister der Sächsischen Zeitung am 14. Oktober 2024. Es gehe ihm nicht um Koalitionen, sondern Gespräche. Diese könnten auch nach einer Stunde zu Ende sein, aber dann habe man es wenigstens versucht.
Kupfer äußerte sich kritisch über die aktuellen Gespräche der CDU mit dem BSW. „Das BSW ist für mich Kommunismus pur“, so Kupfer. Er persönlich würde mit dem BSW nicht koalieren. Komme es aber dazu, werde er nicht aus der CDU austreten.
Kupfer hatte zuvor gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ebenfalls Gespräche mit der AfD gefordert wurden. Bislang habe er noch keine Reaktion vom CDU-Landesvorstand auf den Brief erhalten, sagte Kupfer. Das Schreiben habe aber Diskussionen in der Partei angeregt. Dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde, sei für ihn kein Grund genug, nicht mit ihr zu reden. „Die Partei ist gewählt“, sagte er.
Die Äußerungen Kupfers stehen im Gegensatz zur Haltung der CDU-Führung, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition mit der AfD strikt ab.
Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich nach der Landtagswahl schwierig. Die CDU hatte die Wahl zwar knapp gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit deutlich. Die AfD wurde mit über 30 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/14/ex-cdu-minister-muessen-mit-der-afd-reden
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