Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, sagte Scholz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA, es solle Sicherheit geschaffen werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden. Langfristig könne ein Amortisationskonto eingeführt werden.
Für das laufende Jahr war ursprünglich ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant, um Unternehmen zu entlasten. Die Mittel dafür sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Infolge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch auflösen.
Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative sieht vor, dass die Regierung Maßnahmen vorlegen wird, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden können, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.
Scholz betonte laut dpa weiter, dass die sogenannte Strompreiskompensation bereits viele energieintensive Unternehmen entlaste. Man wolle aber prüfen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne.
Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich laut einem Bericht des Handelsblatts zurückhaltend zu Scholz‘ Vorstoß. Er betonte, dass ein Bundeszuschuss für die Netzentgelte lediglich eine Umverteilung von Geldern darstelle. Lindner sprach sich dafür aus, die Ursachen der steigenden Energiekosten anzugehen. Der FDP-Chef hatte sich bereits für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte vorgeschlagen, die eigentlich für den Bau eines Intel-Werks in Magdeburg vorgesehenen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu verwenden. Intel hatte den Bau des Werks jedoch verschoben. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Ansiedlung von Intel in den kommenden Jahren mit rund zehn Milliarden Euro zu fördern. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem Handelsblatt, mit den von Scholz angekündigten Maßnahmen liege ein umfangreiches „Industriestrompreis-Paket“ auf dem Tisch. Die Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie, und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte seien wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Insbesondere die Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte sei von großer Bedeutung, da sie bisher trotz gesunkener Erzeugungskosten zu immer höheren Stromkosten geführt hätten.
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