Am Dienstag, den 1. Oktober 2024, beginnt für den Sächsischen Landtag eine neue Wahlperiode. Die konstituierende Sitzung findet um 11 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden statt. Wie die ZEIT ONLINE berichtet, wird das Parlament zunächst eine neue Geschäftsordnung beschließen. Im Anschluss daran steht die Wahl des Landtagspräsidenten an.
Die CDU, als stärkste Fraktion im neuen Landtag, hat ihren bisherigen Generalsekretär Alexander Dierks für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Der 36-Jährige stößt dabei auf breite Zustimmung aus den anderen Fraktionen. Sowohl die AfD als auch die Linken haben bereits signalisiert, Dierks wählen zu wollen. Die Grünen wollen ihren Abgeordneten die Entscheidung überlassen. Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung. Um gewählt zu werden, benötigen die Kandidaten die Mehrheit der Stimmen.
Erstmals in der Geschichte des Sächsischen Landtags soll es vier Vizepräsidenten geben. Diese Entscheidung war im Vorfeld umstritten, da sie zusätzliche Kosten für den Steuerzahler bedeutet. Neben dem Eineinhalbfachen der regulären Abgeordnetendiät erhalten die Vizepräsidenten auch eine monatliche Aufwandspauschale, einen Dienstwagen mit Fahrer sowie einen Sekretär. Es ist jedoch möglich, dass diese Privilegien in Zukunft gekürzt werden. Die SPD, auf deren Wunsch der vierte Vizepräsidentenposten geschaffen wurde, zeigte sich offen für eine solche Kürzung. Die CDU hat die langjährige Abgeordnete Ines Saborowski als Vizepräsidentin nominiert. Die AfD hält an ihrem bisherigen Vize André Wendt fest. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schickt Parteivorsitzenden Jörg Scheibe ins Rennen, die SPD Albrecht Pallas.
Quelle: ZEIT ONLINE
