Der neue Sächsische Landtag hat sich konstituiert und die ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde der CDU-Politiker Alexander Dierks mit 97 von 119 möglichen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
Mit 37 Jahren ist Dierks der jüngste Politiker, der dieses Amt in Sachsen bekleidet. Die Position des Landtagspräsidenten wurde in Sachsen bisher ausschließlich von Männern besetzt.
Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten gab es Auffälligkeiten. Während die CDU-Abgeordnete Ines Saborowski (57) mit 95 Stimmen und der AfD-Kandidat André Wendt (53) mit 84 Stimmen im ersten Wahlgang klare Mehrheiten erhielten, mussten die Kandidaten von BSW und SPD, Jörg Scheibe und Albrecht Pallas, mehrere Wahlgänge überstehen. Scheibe konnte sich erst im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen durchsetzen, Pallas benötigte sogar drei Wahlgänge, um mit 60 Stimmen die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Die Schwierigkeiten bei der Wahl der Vizepräsidenten könnten als Denkzettel für BSW und SPD gewertet werden. Beide Parteien befinden sich derzeit in Vorgesprächen über eine mögliche Koalition. Zusammen verfügen sie über 66 Mandate im Landtag, wodurch sowohl Scheibe als auch Pallas im ersten Wahlgang hätten gewählt werden müssen, wenn CDU, BSW und SPD geschlossen für ihre Kandidaten gestimmt hätten. Das Ergebnis der Wahl lässt Zweifel an der Geschlossenheit der möglichen Koalitionspartner aufkommen.
Besonders die SPD sah sich Kritik ausgesetzt, da sie auf einen zusätzlichen vierten Vizepräsidenten bestanden hatte. Dieser zusätzliche Posten bedeutet erhebliche Mehrkosten, ohne dass ein klarer Mehrwert erkennbar ist. Die fehlenden Stimmen für Pallas in den ersten beiden Wahlgängen könnten als Quittung für dieses Vorgehen gewertet werden.
In seiner Antrittsrede wandte sich Dierks an die Abgeordneten und betonte die Bedeutung konstruktiver politischer Debatten. Er forderte die Abgeordneten dazu auf, trotz unterschiedlicher Meinungen stets respektvoll miteinander umzugehen. Dierks unterstrich, dass der Landtag der Ort sei, an dem Lösungen für gesellschaftliche Konflikte gefunden werden und die parlamentarische Demokratie ihre Stärke beweisen müsse.
Zuvor hatte bereits Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost an die Fairness und den Anstand der Abgeordneten appelliert. Er erinnerte daran, dass die sechs Fraktionen ein breites politisches Spektrum abbilden und Konsens nicht immer möglich sei. Dennoch sei es wichtig, die Meinung anderer zu respektieren und sachlich zu argumentieren.
Neben den Personalentscheidungen beschloss der Landtag auch eine neue Geschäftsordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass neben Zwischenfragen künftig auch Zwischenbemerkungen zulässig sind, um die Debatten lebendiger zu gestalten. Zudem wird die Befragung der Staatsregierung gestrafft.
Der Antrag zur neuen Geschäftsordnung wurde von CDU, BSW und SPD gemeinsam eingebracht und mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen. AfD, Linke und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) enthielten sich bei der Abstimmung.
Die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtags verlief im Vergleich zur turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September ruhig und geordnet. In Thüringen hatte der AfD-Alterspräsident das Prozedere gezielt behindert. Um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Grünen eine Formulierung in die Geschäftsordnung aufgenommen, die die vollen Verfahrensrechte des neu gewählten Landtags bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung sicherstellt.
Quelle: dpa Sachsen
