Auf einem Landesparteitag in Neumünster hat die CDU Schleswig-Holstein ihre Unterstützung für die Landwirtschaft im Norden bekräftigt und gleichzeitig die Bedeutung der inneren Sicherheit betont. Ministerpräsident Daniel Günther versprach den Landwirten im Land weniger Bürokratie und mehr Freiräume, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Günther unterstrich das Engagement der Union für die Belange der Landwirte und verwies auf die Unterstützung bei den Bauernprotesten. Die CDU setze sich für einen Bürokratieabbau nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen Bereichen ein. Agrarminister Werner Schwarz (CDU) betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft zu erhalten.
Konkret fordert die CDU ein Bestandsmanagement für Nonnen- und Graugänse sowie die Bejagung von Wölfen, um deren Population zu regulieren. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen soll ersatzlos gestrichen und die Pflege der Knicks praxisgerechter gestaltet werden. Im Gewässerschutz soll mehr auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt werden.
Günther lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung, insbesondere bei den Bundesratsinitiativen zu Sicherheit und Migration. Diese Initiativen, die gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingebracht wurden, sollen Druck auf die Ampel-Koalition ausüben. Die FDP habe sich als erste dagegen ausgesprochen, so Günther.
Die innere Sicherheit bezeichnete Günther als ein Kernthema seiner Partei. "Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar, das werden wir auf jeden Fall in der Koalition durchsetzen", betonte er. Die innere Sicherheit im Land müsse gewährleistet bleiben.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in gut zweieinhalb Jahren kritisierte Günther die SPD für ihre Personaldebatte um die Spitzenkandidatur. Die Ankündigung der SPD, eine Urwahl über die Spitzenkandidatur abzuhalten, kommentierte er mit den Worten: "Da muss man ja schon ziemlich Langeweile haben, wenn man jetzt schon anfängt, Personaldiskussion zu führen und ein Casting – wer kann's besser als Daniel Günther – durchzuführen."
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