Anlässlich des bevorstehenden Welttierschutztages am 4. Oktober fordern die Grünen im bayerischen Landtag die Einsetzung eines politisch unabhängigen Tierschutzbeauftragten für Bayern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sehen die Grünen in einem solchen Beauftragten ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren im Freistaat.
„Der Tierschutz in Bayern führt ein Schattendasein“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher. Die derzeitigen Strukturen seien ineffizient, der Tierschutzbeirat arbeite ehrenamtlich und die Ergebnisse seiner Arbeit würden nicht veröffentlicht. Dies habe für viele Tiere in Bayern leidvolle Konsequenzen.
Die Grünen schlagen daher die Einrichtung einer zentralen Stabsstelle vor, die die Kompetenzen im Bereich Tierschutz bündelt und für einen effektiveren Schutz der Tiere sorgt. „Andere Länder machen es uns schon lange vor“, so Becher. Bayern könne nicht länger nur punktuell agieren, wenn es um Tierschutz gehe.
Bereits Mitte Oktober soll der Antrag der Grünen im Umweltausschuss des Landtags zur Abstimmung stehen. In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Vorstöße der Grünen am Widerstand von CSU und Freien Wählern. Ob sich dies nun ändert, bleibt abzuwarten. Immerhin hatten auch die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl die Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten gefordert.
„Tierschutz hat Verfassungsrang. Es geht um Lebewesen!“, mahnt Paul Knoblach, tierschutzpolitischer Sprecher der Grünen. Die Staatsregierung sei jedoch nicht in der Lage, das in der Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz angemessen umzusetzen. Unterbesetzte Veterinärämter seien mit den Folgen von Tierschutzskandalen überfordert. „Es braucht externe Hilfe. Und genau diese kann eine solche Landestierschutz-Stelle leisten“, so Knoblach.
Nach den Vorstellungen der Grünen soll der oder die Landestierschutzbeauftragte mit eigenen Mitarbeitern ausgestattet sein und direkt dem Umweltministerium unterstellt werden. Neben der Beratung bei Gesetzesvorhaben soll der Beauftragte als Ansprechpartner für Bürger, Tierschutzverbände und -vereine dienen.
Um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, sollen dem oder der Beauftragten weitgehende Handlungsspielräume eingeräumt werden, etwa durch einen eigenen Etat. Dieser soll es ermöglichen, wissenschaftliche Untersuchungen und Gutachten zu tierschutzrelevanten Themen in Auftrag zu geben.
Als Vorbild dienen den Grünen zahlreiche andere Bundesländer, die bereits über einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten verfügen, darunter Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen. Auch auf Bundesebene gibt es seit 2023 einen Tierschutzbeauftragten.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/01/gruene-fordern-unabhaengigen-tierschutzbeauftragten-fuer-bayern
