In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, halten Abgeordnete der Partei ein solches Vorgehen für „politisch kontraproduktiv“. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem „Tagesspiegel“, ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger, die mit den Erfordernissen der Demokratie nicht vertraut seien, in die Arme der AfD treiben.

Auch die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußerten sich im „Tagesspiegel“ skeptisch. Ein AfD-Verbotsverfahren müsse „auf einem rechtssicheren Verfahren basieren“, so die beiden Politiker. Es bedürfe einer umfassenden Beweisführung, „die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Hintergrund der Debatte ist ein Bericht der „Welt“, wonach Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen wollen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Der Antrag werde von einzelnen Abgeordneten unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen, hieß es. Jeweils mindestens zehn Abgeordnete der genannten Fraktionen seien daran beteiligt gewesen. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind fünf Prozent der Bundestagsmitglieder notwendig, also 37 Abgeordnete. Dieses Quorum wäre demnach erfüllt. Der Antrag war laut Welt seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag fertiggestellt. Die Abgeordneten werfen der AfD demnach vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Die AfD verstoße vielfach gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, insbesondere in ihren Äußerungen über Migranten, Muslime und sexuelle Minderheiten, so der Vorwurf.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte sich am Sonntagabend in den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche. „Dazu braucht es die Beweise“, sagte er. „Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/widerstand-in-spd-gegen-plaene-fuer-afd-verbotsverfahren-110017766.html

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253767794/AfD-Verbotsverfahren-Widerstand-in-der-SPD-gegen-Plaene-fuer-Parteiverbot.html

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/widerstand-in-spd-102.html

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/plaene-fuer-afd-verbotsverfahren-in-der-spd-gibt-es-widerstand-47803425

Quelle: https://www.on-online.de/artikel/1508017/Plaene-fuer-AfD-Verbotsverfahren-In-der-SPD-gibt-es-Widerstand

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-gegen-afd-verbotsverfahren-treibt-noch-mehr-burger-in-die-afd-12457331.html

Quelle: https://www.msn.com/