Im Pariser Justizpalast hat ein Prozess begonnen, der die politische Zukunft von Marine Le Pen maßgeblich beeinflussen könnte. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und langjährige Vorsitzende des Rassemblement National (RN) muss sich, gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern verantworten.
Ausgelöst wurde der Prozess durch eine Anzeige von Martin Schulz, dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, im Jahr 2015. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, geht es um den Vorwurf, dass der RN, damals noch unter dem Namen Front National (FN), über Jahre hinweg EU-Gelder für fiktive Mitarbeiter verwendet und so dem europäischen Steuerzahler einen Schaden von rund 6,8 Millionen Euro zugefügt haben soll.
Konkret wird den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter als Assistenten ihrer EU-Abgeordneten beschäftigt zu haben, die tatsächlich jedoch für die Partei in Frankreich tätig waren und keinerlei Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-Parlament wahrgenommen haben. Ein Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte die Vorwürfe im Jahr 2022 bestätigt und die französische Justiz eingeschaltet.
Marine Le Pen weist die Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne. Ihre Partei betont, dass die Rückzahlung von 330.000 Euro an das Europäische Parlament im vergangenen Jahr kein Schuldeingeständnis gewesen sei.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten neben empfindlichen Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Besonders brisant: Im Falle eines Schuldspruchs könnte Marine Le Pen für mehrere Jahre mit einem Politikverbot belegt werden, was eine erneute Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 unmöglich machen würde.
Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der RN so stark ist wie nie zuvor. Bei den Parlamentswahlen im Juni wurde die Partei zwar nur drittstärkste Kraft, kann aber dennoch großen Einfluss auf die Politik der neuen Regierung ausüben. Der Ausgang des Prozesses könnte daher weitreichende Folgen für die französische Politiklandschaft haben.
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