Die Reaktion der EU-Kommission auf den Wahlerfolg der FPÖ bei der österreichischen Nationalratswahl verlief routiniert und zurückhaltend. „Wir kommentieren Wahlergebnisse nicht“, erklärte ein Sprecher der Kommission knapp. Diese neutrale Haltung war jedoch nicht immer die Norm. Vor 25 Jahren, als die FPÖ unter Jörg Haider in eine Koalition mit der ÖVP eintrat, reagierten Brüssel und die anderen europäischen Hauptstädte deutlich besorgter, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Damals, im Jahr 2000, löste der Einzug der FPÖ in die österreichische Regierung europaweit Besorgnis aus. Die Befürchtung, eine rechtspopulistische Partei an der Macht könnte die europäischen Werte untergraben, führte zu heftigen Reaktionen. Die EU-Partner Österreichs verhängten Sanktionen gegen die österreichische Regierung, um ihren Unmut über die Beteiligung der FPÖ an der Macht auszudrücken.
Diese Sanktionen umfassten unter anderem die Einschränkung bilateraler Kontakte und die symbolische Isolierung Österreichs auf diplomatischer Ebene. Die EU-Staaten wollten damit ein Zeichen setzen und ein Signal gegen Rechtspopulismus senden.
Die damaligen Ereignisse zeigen deutlich, wie sensibel die EU auf die politische Landschaft in ihren Mitgliedsstaaten reagiert, insbesondere wenn es um die Gefahr durch rechtsextreme Parteien geht. Die damalige Reaktion der EU auf die FPÖ zeigt, dass die Union gewillt ist, ihre Werte und Prinzipien zu verteidigen. Ob und wie die EU auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ reagieren wird, bleibt abzuwarten.
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