Die österreichische Bevölkerung hat gewählt und der rechtspopulistischen FPÖ unter Herbert Kickl einen historischen Sieg beschert. Mit knapp 29 Prozent der Stimmen ist die FPÖ erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die Freude bei Kickl und seinen Anhängern ist groß, doch die Herausforderungen stehen erst bevor. Denn alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Kickl, der für seine provokanten Aussagen bekannt ist, kategorisch ausgeschlossen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der heiklen Aufgabe, die Regierungsbildung zu moderieren. In einer ersten Reaktion betonte er die Bedeutung der liberalen Demokratie und kündigte an, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen zu wollen. „Dabei werde ich versuchen, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte“, so Van der Bellen.
Die ÖVP, die mit dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer schwere Verluste hinnehmen musste, hält an ihrer Absage an eine Koalition mit Kickl fest. „Was ich vor der Wahl gesagt habe, das sage ich auch nach der Wahl“, so Nehammer. Ob er damit auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ohne Kickl ausschließt, blieb zunächst offen.
Die SPÖ, die auf Platz drei hinter der ÖVP landete, sieht sich als „Brandmauer“ gegen die FPÖ. Auch die Grünen und die NEOS haben eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen. Die NEOS könnten als möglicher Partner für eine Koalition mit der ÖVP ins Spiel kommen, sollten sich die Konservativen für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ entscheiden.
Die Wahlforscher sehen den Erfolg der FPÖ als Zeichen für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die hohe Inflation, die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit haben viele Menschen verunsichert. Die FPÖ konnte mit ihrem strikten Anti-Migrationskurs und ihren populistischen Parolen punkten.
Der Wahlsieg der FPÖ ist auch ein Signal an die Europäische Union. Die FPÖ steht der EU kritisch gegenüber und fordert eine restriktivere Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regierung in Wien gegenüber Brüssel positionieren wird.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie es zu einer Regierungsbildung in Österreich kommen kann. Bundespräsident Van der Bellen wird eine entscheidende Rolle spielen, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Quellen:
