Wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns des Hamas-Angriffs auf Israel hat die Berliner Polizei eine Razzia gegen fünf Männer aus der propalästinensischen Szene durchgeführt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, stehen die Männer im Verdacht, „sich durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Aktivitäten“ strafbar gemacht zu haben. Die Durchsuchungen fanden am Montagmorgen in den Stadtteilen Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg statt.
Die Razzia richtete sich gegen mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina. Die Verdächtigen sollen unter anderem den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 im Internet gutgeheißen, anti-israelische Parolen an Hauswände geschmiert und bei Demonstrationen randaliert haben.
So soll ein 18-Jähriger Mitte September bei der Wiedereröffnung eines Kulturzentrums einen Mikrofonständer in Richtung von Kultursenator Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Ein 20-Jähriger steht im Verdacht, an der Brandstiftung mehrerer Gegenstände während eines Aufmarsches durch die Sonnenallee in Neukölln am 11. Juli beteiligt gewesen zu sein. Ein 31-Jähriger soll auf Instagram die Rückkehr Adolf Hitlers und einen erneuten Holocaust gefordert haben. Ein 40-Jähriger soll den Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 im Internet als „Sieg auf dem Weg zu einer islamischen Welt“ bezeichnet haben. Ein 25-Jähriger schließlich soll im April ein Video mit der Parole „From the river to the sea…“ gepostet und damit die Vernichtung Israels befürwortet haben.
Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Handys, Computer und andere Datenträger. Festnahmen gab es laut Polizei zunächst nicht. Die Polizei war mit etwa 125 Beamten im Einsatz.
Die Razzia steht im Kontext einer aufgeheizten Stimmung in Berlin im Vorfeld des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. In den vergangenen Wochen kam es im Umfeld propalästinensischer Demonstrationen in Berlin immer wieder zu Ausschreitungen und anti-israelischen Parolen. So wurden beispielsweise Häuser mit dem Symbol der Hamas und anti-israelischen Parolen beschmiert, darunter auch ein Bürgerbüro der Grünen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, erklärte laut RND: „Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird.“ Es sei daher wichtig, dass der Rechtsstaat Grenzen aufzeige.
Am Montagmorgen kam es zudem zu einer Blockadeaktion vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der propalästinensische Demonstranten eine Veranstaltung zum Thema Israel blockieren wollten. Rund 20 Aktivisten, die zum Teil Palästinensertücher trugen, setzten sich vor dem Eingang der Stiftung auf die Stufen. Drei von ihnen ketteten sich am Haupteingang an und mussten von der Polizei losgelöst werden. Vier weitere Demonstranten ketteten sich laut Polizei vor einem Nebeneingang an. Die Polizei räumte die Blockade und nahm alle Teilnehmer vorläufig fest.
Die Razzia und die Blockade zeigen, wie angespannt die Lage in Berlin im Vorfeld des Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel ist. Die Polizei rechnet mit weiteren Demonstrationen und möglichen Ausschreitungen und ist entsprechend vorbereitet.
