October 1, 2024
Selenskyjs Appell für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Besuch in den USA seine Landsleute dazu aufgerufen, alle Kräfte für einen Frieden zu mobilisieren, der aus Sicht Kiews gerecht ist. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu maximieren, um ein Ende des Krieges zu erzwingen. Zuvor hatte die Zeit über Selenskyjs Forderung nach einem "Kraftakt für den Frieden" berichtet.

Selenskyj unterstrich die Bedeutung militärischer und diplomatischer Bemühungen und betonte die Umsetzung der in den USA getroffenen Vereinbarungen. Der ukrainische Präsident hob die Bedeutung des anstehenden Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 12. Oktober hervor. Dort werden wichtige Partner, darunter US-Präsident Joe Biden, erwartet.

Obwohl Selenskyj bei seiner Reise in die USA keine Zusage für die Lieferung von weitreichenden Waffen für Angriffe auf russischem Territorium erhalten hat, hofft Kiew weiterhin auf die Unterstützung seiner Partner. Der ukrainische Staatschef betonte, dass er von den Partnern "konkrete Dinge" erwarte, um seinen "Siegesplan" umzusetzen.

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Walker, äußerte gegenüber der Deutschen Welle Zweifel am Erfolg von Selenskyjs US-Reise, da diese inmitten des US-Wahlkampfes stattfand. Walker schloss jedoch nicht aus, dass die USA Kiew noch vor den Wahlen die Nutzung der gewünschten Waffen erlauben könnten.

Nach einem Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Olexander Syrskyj, und dem Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch, beschrieb Selenskyj die Lage an der Front als "sehr schwierig". Besonders im Osten der Ukraine stehen die ukrainischen Truppen seit Monaten unter starkem Druck. Wie der Kurier berichtet, rückt Moskau im Gebiet Donezk auf die Städte Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar vor.

Der ukrainische Generalstab meldete rund 160 Gefechte entlang der Frontlinie, davon fast 70 im Raum vor den drei genannten Städten. Während das Militär hohe Verluste auf russischer Seite vermeldet, berichten ukrainische Militärexperten, dass russische Einheiten bereits von Süden und Westen in die strategisch wichtige Stadt Wuhledar eingedrungen sind.

Die Ukraine reagierte verärgert auf die Unterstützung der Schweiz für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan. Das ukrainische Außenministerium kritisierte in einem Kommentar, dass Initiativen, die keinen klaren Bezug zur UN-Charta und keine vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gewährleisten, inakzeptabel seien. Solche "Friedensinitiativen" würden lediglich die Illusion eines Dialogs erzeugen. Die Ukraine zeigte sich zudem verärgert darüber, dass ohne ihre Beteiligung über sie gesprochen werde.

Die Schweiz hatte als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen, bei dem laut Medienberichten ein Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges vorgestellt wurde. Kernpunkt soll ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie nach dem Vorbild des Koreakrieges sein.

Nicolas Bideau, Sprecher des Schweizer Außenministeriums, erklärte, dass alle Friedenspläne es wert seien, geprüft zu werden, sofern sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies entspreche auch der Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz, die im Juni in der Schweiz stattfand.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-10/01/selenskyj-fordert-kraftakt-fuer-den-frieden
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/lage-im-ueberblick-selenskyj-fordert-kraftakt-fuer-den-frieden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241001-930-248339
  • https://www.kurier.de/inhalt.lage-im-ueberblick-selenskyj-fordert-kraftakt-fuer-den-frieden.01f443cd-cf65-4a66-8abc-20485a5f13fa.html
  • https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Selenskyj-fordert-Kraftakt-fuer-den-Frieden-606139.html
  • https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wolodymyr-selenskyj
  • https://www.tagesanzeiger.ch/schwerpunkte/ukraine
  • https://www.obermain.de/ueberregional/brennpunkte/politik/ausland/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage;art24925,1291461
  • https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1138128185
  • https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-konferenz-in-der-schweiz-selenskyj-hofft-auf-gerechten-frieden,UFm8v80
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