October 3, 2024
Konflikte und Eskalationen im Nahen Osten: Aktuelle Entwicklungen in Israel und Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein Ziel in der libanesischen Hauptstadt Beirut beschossen. Es sprach von einem gezielten Angriff, weitere Details nannte es zunächst nicht. Augenzeugen in Beirut berichteten von mehreren Angriffen auf einen südlichen Vorort der Stadt. Explosionsgeräusche waren in ganz Beirut zu hören. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie dichte Rauchwolken in den Himmel stiegen. Anwohner berichteten von Drohnen und Kampfflugzeugen, die sich nach den Angriffen weiter über der Stadt bewegten.

Auch im Beiruter Stadtviertel Basta-Bachoura hat es nach Behördenangaben einen Angriff gegeben. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet und sieben weitere verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ersten Berichten zufolge wurde eine Wohnung in einem Gebäude getroffen.

Bei einem Angriff auf Syriens Hauptstadt Damaskus soll unter den Todesopfern auch der Schwiegersohn des getöteten Hizbullah-Chefs Hassan Nasrallah gewesen sein. Das gab die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekannt. Das dreistöckige Gebäude wurde der Beobachtungsstelle zufolge von Mitgliedern der proiranischen Hizbullah und der iranischen Revolutionsgarden genutzt.

Die Vereinten Nationen (UN) bereiten nach eigenen Angaben eine zweite Runde der Polio-Impfungen im Gazastreifen vor. Ab Mitte des Monats sollten dort etwa 640.000 Kinder geimpft werden, sagt ein UN-Sprecher. Zeitgleich würden Vitaminzusätze ausgeteilt.

Die Vereinten Nationen sehen die israelische Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ als politischen Schachzug. „Wir haben diese Ankündigung heute Morgen gesehen, die wir als politisches Statement des Außenministers betrachten“, sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Es handle sich um einen weiteren Angriff auf einen UN-Mitarbeitenden durch die israelische Regierung. Zusätzliche Vorwürfe, Guterres habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres nicht verurteilt, wies Sprecher Dujarric auf Nachfrage zurück: „Das ist falsch“. Der Generalsekretär habe den Terrorangriff sowie Akte sexueller Gewalt und andere Gräueltaten wieder und wieder verurteilt.

Dem Sprecher war dabei kein ähnlicher Fall bekannt, in dem ein Land den UN-Generalsekretär zur „unerwünschten Person“ erklärt hat. „Es gab Zeiten, in denen es extrem angespannte Situationen zwischen dem Generalsekretär und verschiedenen Mitgliedsstaaten gab, aber ich kann mich nicht erinnern, dass diese Art von Sprache verwendet wurde“, so Dujarric.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt Israels unterdessen als nicht hilfreich. „Wir halten diesen Schritt in keiner Weise für produktiv“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf Nachfrage in Washington.

Der Norden Israels ist nach Angaben der israelischen Armee mit rund 140 Raketen aus Libanon angegriffen worden. Rund 40 Geschosse seien gegen Mittag auf die Gegend um die Stadt Safed, 70 Raketen auf Ortschaften in Westgaliläa nördlich der Hafenstadt Haifa und 30 weitere auf Orte des Oberen Galiläa direkt an der Grenze gerichtet gewesen. In Westgaliläa sei eine Person durch Glassplitter leicht verletzt worden.

Ein Teil der Geschosse sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere Geschosse seien in offenem Gelände eingeschlagen. Über weitere Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Die Zahl der Vertriebenen im Libanon infolge der massiven israelischen Angriffe ist nach Regierungsangaben auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Rund 160.000 Menschen davon sind nach Aussagen des Leiters des Notfallausschusses der Regierung, Nasser Yassin, in Notunterkünften untergekommen. Die anderen seien zu Freunden, Verwandten, in Hotels oder in eigene Häuser in andere Gegenden gezogen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. 

Nach Angaben der Regierung überquerten seit Beginn der intensiven israelischen Angriffe auf Ziele der Schiitenmiliz Hizbullah vergangene Woche fast 300.000 Menschen die Grenze nach Syrien. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Hizbullah, die seit Monaten täglich Raketen auf Israel schießt, von der Grenze zu vertreiben, damit rund 60.000 evakuierte Israelis im Norden des Landes in ihre Häuser zurückkehren können.

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel haben bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor rund 200 Menschen ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Mehrere jüdische, christliche aber auch muslimische Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten vor Ort Israelfahnen sowie die iranische Flagge aus der Zeit vor der Revolution von 1979. 

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte unter anderem die jüngste Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung. Dabei wurde eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten fordert. „Ich erwarte von Deutschland eine klare Sprache“, sagte Prosor. „Enthaltung ist keine Haltung.“ Der Botschafter bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und kündigte unter Applaus an: „Wir werden den Angriff des Irans nicht unbeantwortet lassen.“ 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte den Zusammenhalt der Bundesregierung mit Israel. „Wenn der Iran Hunderte Raketen auf Israel abschießt, um Zivilisten zu töten, um Häuser zu vernichten, um einen Staat auszulöschen, dann ist völlig klar, was Recht und was Unrecht ist“, sagte der Minister. „Wer auf der Seite des Rechts stehen will, der steht an der Seite Israels.“ 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) als einer der aufrufenden Vereine forderte von der Bundesregierung eine entschiedenere Unterstützung Israels. „Der Bundessicherheitsrat muss jetzt alle Rüstungsexportanträge aus Israel genehmigen“, hieß es von der DIG. „Deutschland muss jetzt an der Seite der Amerikaner zeigen, dass Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson mehr ist als schöne Worte in Sonntagsreden.“ 

Nach den Raketenangriffen seines Landes auf Israel hat der iranische Präsident Massud Peseschkian den Erzfeind vor einem Vergeltungsangriff gewarnt. „Wenn Israel reagieren will, werden wir eine stärkere Antwort haben. Wir wollen keinen Krieg, es ist Israel, das uns zwingt zu reagieren.“

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel gegen eine Attacke auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. „Die Antwort ist nein“, sagte Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters vor dem Abflug in den US-Bundesstaat South Carolina. Israel habe aber ein Recht, auf den Angriff zu reagieren. Biden sagte außerdem, dass es weitere Sanktionen geben werde. Biden hatte bereits zuvor dafür geworben, die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff gut abzuwägen.

Zuvor nahm Biden an einem Gespräch der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G 7) teil. In der Schalte sei auch über neue Sanktionen gesprochen worden, teilte das Weiße Haus mit. Man arbeite an einem gemeinsamen Statement. „Präsident Biden brachte die volle Solidarität und Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel und sein Volk zum Ausdruck und bekräftigte das eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, hat das israelische Militär nach eigenen Angaben erneut ein Ziel in der libanesischen Hauptstadt Beirut beschossen.

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