Ab dem 15. Oktober 2024 muss sich ein 32-jähriger Syrer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Ihm wird vorgeworfen, als Mitglied der Hisbollah in Syrien zwischen 2012 und 2014 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Tötung, Folter, Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen vor, wie die Zeit am 1. Oktober 2024 berichtete. Der Angeklagte wurde im Dezember 2023 in Baden-Württemberg festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Laut Anklage soll der Mann Anführer einer bewaffneten schiitischen Gruppierung gewesen sein, die mit der Hisbollah verbündet war und auf Seiten des syrischen Regimes kämpfte. Die Miliz soll die Aufgabe gehabt haben, die sunnitische Bevölkerung in der von Assads Truppen kontrollierten Stadt Busra Al Sham einzuschüchtern und zu vertreiben. Konkret werden dem Beschuldigten mehrere Vorfälle zur Last gelegt. So soll er mit anderen Mitgliedern seiner Einheit gewaltsam in Häuser von Zivilisten eingedrungen sein, um Wertgegenstände und Geld zu stehlen. In einem Fall soll er den Befehl gegeben haben, ein Haus in Brand zu setzen, während die Bewohner misshandelt wurden. Ein Mitglied der Gruppe soll dabei einen Menschen erschossen haben.
In einem weiteren Fall im April 2013 soll der Angeklagte mit weiteren Hisbollah-Mitgliedern drei Zivilisten festgenommen, mit Schlägen traktiert und dem syrischen Geheimdienst übergeben haben. Auch dort sollen die Opfer schwer misshandelt worden sein. Die Anklage stützt sich auf Zeugenaussagen und Beweise, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Monaten gesammelt haben. Der Prozessauftakt ist für den 15. Oktober angesetzt, insgesamt sind 30 Verhandlungstage bis Ende Februar 2025 geplant.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Gräueltaten, die während des syrischen Bürgerkriegs verübt wurden. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 wurden hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben. Die Hisbollah kämpft seit 2012 an der Seite des syrischen Regimes und wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/01/staatsschutz-prozess-gegen-mutmassliches-hisbollah-mitglied
