Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster als Gastredner auftreten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Für Merz ist es der erste große Auftritt als Kanzlerkandidat seit seiner offiziellen Nominierung. Es wird erwartet, dass der Parteitag ein Zeichen der Geschlossenheit und Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf senden wird. Nordrhein-Westfalen ist Merz' Heimatbasis und beherbergt den mitgliederstärksten CDU-Landesverband.
Laut der Parteitagsregie werden Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam zur Musik in die Halle einziehen. Wüst wird als CDU-Landesvorsitzender einen Bericht abgeben, bevor Merz die Bühne betritt. Vorstandswahlen stehen bei dem Treffen der rund 670 Delegierten nicht an, sodass die Aufmerksamkeit auf Wüst und Merz gerichtet sein dürfte.
Wüst selbst galt lange Zeit als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Im Rennen um die Kandidatur setzte sich schließlich Merz gegen CSU-Chef Markus Söder durch. Wüst hatte Merz einen Tag vor der Bekanntgabe seine Unterstützung zugesichert und erklärt, dass er aktuell nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe. Der Ministerpräsident hielt sich jedoch eine Hintertür offen, indem er betonte, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei „immer ein möglicher Kanzlerkandidat“.
Im Mittelpunkt des Parteitags stehen neben einem Leitantrag zur Künstlichen Intelligenz (KI) ein Papier zu Sicherheit und Migration. Dieses wurde vom Landesvorstand als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten verfasst. Wüst hatte bereits mit seiner schwarz-grünen Landesregierung ein umfangreiches Paket mit geplanten Maßnahmen für mehr Sicherheit und zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt. Ein entsprechender Entschließungsantrag von NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zur Begrenzung und Steuerung von Migration fand im Bundesrat Unterstützung.
Der Parteitag steht außerdem unter dem Eindruck der AfD-Erfolge bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wüst warnt immer wieder vor einer „doppelten Zäsur“ angesichts des Anschlags von Solingen und des Erstarkens der Rechten bei Wahlen. Um zu verhindern, dass die politischen Ränder stark werden, müsse eine „Allianz der Mitte“ die Probleme etwa bei der Migration lösen.
In NRW lobt Wüst die geräuschlose Zusammenarbeit mit seinem Grünen-Koalitionspartner, zuletzt auch beim NRW-Migrationspaket. Im Bund geht die Union dagegen auf Distanz zu den Grünen. Nach dem Rücktritt der Grünen-Bundesspitze infolge der Misserfolge der Öko-Partei bei den Landtagswahlen im Osten könnte es in Münster auch kritische Worte in Richtung Grüne geben.
Die CDU möchte die Chancen der Künstlichen Intelligenz in den Vordergrund stellen und demonstriert dies auch ganz praktisch: Auf der Bühne sollen Roboter beim Getränkeservice unterstützen. Sie sollen beim Tagespräsidium des Parteitags Bestellungen aufnehmen und Gläser austauschen.
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