Die CDU in Thüringen setzt sich für eine Änderung des Wahlverfahrens zum Landtagspräsidenten ein, um eine politische Instrumentalisierung zu verhindern. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in einer Rede im Landtag in Erfurt erklärte, gehe es darum, „ein sicheres Verfahren zu etablieren, das verhindert, dass der Landtagspräsident durch parteipolitische Taktiken instrumentalisiert wird“, berichtet die Zeit. Ein Recht auf eine Wahl gebe es nicht, so Bühl, sondern „ein Recht, einen Vorschlag zu machen, und danach entscheidet die Mehrheit des Hauses.“
Diese Forderung der CDU ist eine Reaktion auf den Eklat, der sich während des ersten Teils der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments ereignete. Der Streitpunkt: die Wahl des Landtagspräsidenten. Der Konflikt landete schließlich vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der in seinem Urteil die Rechtsauffassung der AfD größtenteils zurückwies.
Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, äußerte die Ablehnung seiner Fraktion gegenüber der geplanten Änderung des Wahlverfahrens. Seiner Ansicht nach entferne man sich damit von einem etablierten Verfassungsbrauch, der vorsieht, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen erstmalig in einem deutschen Landesparlament die Mehrheit errungen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/thueringer-cdu-politische-instrumentalisierung-verhindern
Weitere Quelle: dpa
