Nach einem Streit um den Ablauf der ersten Thüringer Landtagssitzung nach der Wahl hat AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt. Wie die „Zeit“ berichtet, ließ Treutler auch über die aktualisierte Tagesordnung abstimmen, die eine Mehrheit erreichte. Damit ist der Weg für die Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten frei.
Zuvor hatte es ein Hickhack um den Ablauf der Sitzung gegeben. Die CDU-Fraktion hatte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen, um über die geltenden Wahlregeln entscheiden zu lassen. Die CDU wollte erreichen, dass der Personalvorschlag für das Landtagspräsidentenamt von allen Fraktionen kommen kann und nicht nur von der AfD als stärkster Fraktion.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Treutler daraufhin in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, zunächst die Abgeordneten mit Namen aufzurufen und sodann die Beschlussfähigkeit festzustellen. Findet dann die vorläufige Tagesordnung die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, wird über den Antrag von CDU und BSW abgestimmt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte dem Alterspräsidenten mit den einstweiligen Anordnungen eine klare Vorgehensweise aufgegeben. Zunächst musste er vorläufige Schriftführer ernennen. Im Anschluss war er verpflichtet, die Namen der Abgeordneten aufzurufen und die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Dies hatten die anderen Fraktionen immer wieder vehement gefordert.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit musste Treutler dann fragen, ob es Einwände gegen die vorläufige Tagesordnung gibt. Wenn dies der Fall ist, muss er diese zur Abstimmung bringen. Wird die Tagesordnung angenommen, muss der Alterspräsident dann die Sitzung nach dieser Tagesordnung fortsetzen. So wird also aller Voraussicht nach auch über den Antrag von CDU und BSW abgestimmt werden. Erst danach kommt es zur Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin.
Am Samstagmorgen um 9.30 Uhr soll die Sitzung fortgeführt werden. Dann wird sich zeigen, wie die AfD und der Alterspräsident Treutler mit der Entscheidung umgehen werden.
Source URL for above info: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/thueringer-landtag-beschlussfaehig
Source URL for above info: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/parlament--thueringer-landtag-beschlussfaehig-35103012.html
Source URL for above info: https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html
Source URL for above info: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/thueringer-landtag-beschlussfaehig-110015069.html
Source URL for above info: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof
Source URL for above info: https://www.spiegel.de/politik/thueringen-cdu-fraktion-setzt-sich-im-kern-durch-eilbeschluss-des-verfassungsgerichts-a-c23045d3-851a-4cb2-82a2-a5e1bb353705
Source URL for above info: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Thueringer-Landtag-beschlussfaehig-553713.html
Source URL for above info: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-104.html
