Frankreich will auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Dies verkündete Premierminister Michel Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen die Kontrollen „so lange wie nötig“ andauern, im Einklang mit den europäischen Regeln und in Anlehnung an das Vorgehen Deutschlands. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, um die Überwachung der EU-Außengrenzen zu verbessern.
Die Grenzkontrollen wurden in Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 aus Sicherheitsgründen eingeführt. Die zunächst auf sechs Monate befristeten Maßnahmen wurden seitdem wiederholt verlängert. Zuletzt wurden die Kontrollen im Vorfeld der Olympischen Spiele Anfang Juni erneut eingeführt und sollten eigentlich Ende Oktober auslaufen. Im Rahmen der Kontrollen wurden insbesondere Migranten ohne gültige Einreisepapiere abgewiesen und zurückgewiesen.
Auch Deutschland hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete an, dass seit dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden. Begründet wurden die zusätzlichen Maßnahmen, die sich auf die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg beziehen, mit der irregulären Migration. Bereits seit Mitte Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden die Kontrollen bereits im Herbst 2015 eingeführt. Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen.
Um die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Migranten zu reduzieren und Abschiebungen zu erleichtern, kündigte Barnier zudem eine Verlängerung der Abschiebehaft von 90 auf 135 Tage an. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des gewaltsamen Todes einer Pariser Studentin in der vergangenen Woche, die mutmaßlich von einem Migranten getötet wurde, der zuvor aus der Abschiebehaft entlassen worden war. Dieser Fall hatte in Frankreich für Bestürzung gesorgt.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/01/frankreich-weiter-grenzkontrollen-gegen-migration
