Der Deutsche Städtetag spricht sich für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Festlegung von Tempolimits aus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, fordert der Verband, dass Städte selbst entscheiden können sollen, ob sie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen wollen.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte gegenüber der Zeitung: "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen." Derzeit ist die Einführung von Tempo 30 innerorts an strenge Voraussetzungen geknüpft und nur in Ausnahmefällen möglich.
Der Städtetag argumentiert, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit erhöhe, den Verkehrslärm reduziere und die Lebensqualität in den Städten verbessere. Dedy fügte hinzu: "Städte sollten selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert."
Die Forderung des Städtetages wird von einer Initiative von über 300 Kommunen unter dem Motto "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" unterstützt. Diese Initiative setzt sich für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein, um Kommunen mehr Flexibilität bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ermöglichen.
Der Vorstoß des Städtetages stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kritiker argumentieren, dass Tempo 30 zu einer Verlängerung der Fahrzeiten und zu einem Anstieg des Spritverbrauchs führen würde. Auch die Wirtschaft steht der Forderung des Städtetages skeptisch gegenüber.
Der Deutsche Städtetag will seine Forderung nach mehr Handlungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 nun gegenüber der Bundesregierung bekräftigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung bereit ist, dem Wunsch der Kommunen nachzukommen.
Quellen:
