Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen zeigen sich besorgt über den Haushaltsplanentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2025. Wie die Zeit berichtet, kritisieren Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund, dass der Entwurf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.
Besonders die Krankenhausfinanzierung, die Kindertagesbetreuung, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Ausstattung von Veterinärbehörden werden als kritische Punkte genannt. Die kommunalen Vertreter bemängeln, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich durch das Land erfolge.
„Wir leisten immer mehr fachfremde Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich“, wird der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, in der Zeit zitiert.
Die Krankenhausreform wird von den Kommunen, die Träger von Kliniken sind, besonders kritisch gesehen. Laut Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, belaste die Reform die Städte und Landkreise in Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 600 Millionen Euro. Es sei nicht absehbar, dass die Reform zu einer finanziellen Entlastung der Krankenhäuser führen werde. Die Kommunen seien aber nicht die „Ausfallbürgen des Staates“ und müssten finanziell handlungsfähig bleiben, um freiwillige Leistungen erbringen zu können.
Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2025 umfasst rund 44,2 Milliarden Euro, was einer Steigerung von rund 1,6 Milliarden Euro (3,8 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zu den Schwerpunkten gehören 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin an der European Medical School in Oldenburg sowie zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und den Hochwasserschutz.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Landesregierung auf, die Belange der Kommunen im weiteren Haushaltsverfahren stärker zu berücksichtigen und für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu sorgen.
Quellen:
