Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab. „Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (01.10.2024). Er halte den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv.
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.
„Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren“, führte Dobrindt weiter aus. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
Quelle: dpa
Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag. Gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ bezeichnete Wagenknecht den Antrag als den „dümmsten des Jahres“. Sie befürchtet, dass die Partei so noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme getrieben werde. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Er befürchtet, dass die AfD einen solchen Antrag „für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte hingegen schon mehrfach klargemacht, dass für ihn ein Parteiverbot der AfD aktuell kein Thema sei. Der Hauptgrund: Die hohen verfassungsrechtlichen Hürden dafür. Die rechtsextreme NPD zu verbieten, war vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Vergangenheit gleich zweimal gescheitert.
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