Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer wegweisenden Entscheidung zur Frage der Datensammlung im Rahmen der Terrorabwehr. Wie die Zeit berichtet, wird das Gericht am Dienstag ein Urteil darüber fällen, ob bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Grundrechte Bestand haben.
Im Kern geht es um eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das novellierte Bundeskriminalamt-Gesetz aus dem Jahr 2017. Die GFF kritisiert darin mehrere Regelungen, die dem BKA weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung und Datenspeicherung einräumen.
Besonders im Fokus stehen dabei die Ermächtigung des BKA, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen, sowie die Möglichkeit, sensible persönliche Daten bereits bei vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen zu speichern und zu nutzen. Die GFF sieht in diesen Regelungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und fordert klar definierte verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Datensammlung und -speicherung durch Sicherheitsbehörden.
Bereits im Jahr 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Nachbesserung gefordert. Die Richter räumten zwar die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfes für den Schutz der Demokratie und der Grundrechte ein, kritisierten jedoch die damalige Ausgestaltung der Befugnisse als unzureichend. Insbesondere der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend gewährleistet.
Die nun anstehende Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die 2017 in Kraft getretene Neufassung des BKA-Gesetzes den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Die GFF zeigt sich im Vorfeld der Urteilsverkündung verhalten optimistisch und hofft auf eine Klärung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Datensammlung im Bereich der Terrorabwehr.
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