In einem wegweisenden Urteil hat das niederländische Gericht Rechtbank Den Haag den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Küste Borkums stattgegeben. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf um den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und anderer sensibler Ökosysteme. Der Beschluss verhindert vorerst die Errichtung einer Bohrplattform durch den niederländischen Konzern One-Dyas und setzt ein starkes Zeichen für den Klima- und Meeresschutz.
Bereits im April 2023 hatte die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der Insel Borkum und der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment einen Eilantrag eingereicht, um die geplanten Gasbohrungen zu stoppen. Die DUH argumentierte, dass das fossile Bohrprojekt direkt vor dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer im gravierenden Gegensatz sowohl zum Klima- als auch zum Meeresschutz stehe und nicht genehmigt werden dürfe.
In einer intensiven achtstündigen Verhandlung stellte das Gericht fest, dass weiterhin keine Bohrplattform vor Borkum errichtet werden darf. Die Entscheidung basiert auf mehreren Faktoren:
- Fehlende behördliche Genehmigungen für die Stickstoffemissionen aus dem Projekt auf niederländischer Seite - Beeinträchtigung von Schutzgebieten - Drohende Zerstörung von Riffen am geplanten Bauplatz - KlimaschutzaspekteDas Gericht kündigte zudem eine weitere Verhandlung für Januar 2024 an, bis dahin sind neue Gasbohrungen ausgeschlossen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir einen weiteren Erfolg für Klima- und Meeresschutz errungen. Die Zeit für neue fossile Projekte in der Nordsee, die noch dazu Riffe und Schutzgebiete bedrohen, ist endgültig vorbei.“
Auch auf deutscher Seite gibt es noch kein grünes Licht für das Projekt. Die Entscheidung des zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen steht weiterhin aus. Die DUH und ihre Partner bereiten weitere rechtliche Schritte vor.
Die geplanten Gasbohrungen hätten erhebliche Auswirkungen auf das fragile Ökosystem des Wattenmeers gehabt. Das Wattenmeer, das zum UNESCO-Weltnaturerbe zählt, ist ein einzigartiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Die Errichtung einer Bohrplattform und die damit verbundenen Aktivitäten hätten die empfindlichen Riffbiotope unwiederbringlich zerstören können.
Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht den Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Umwelt. Während der niederländische Konzern One-Dyas auf die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts verwies, stellte das Gericht klar, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Zerstörung geschützter Lebensräume rechtfertigen können.
Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner blicken optimistisch auf das weitere Verfahren. Nach den ausführlichen Fragen des Gerichts zu Klima- und Meeresschutz sowie zu den bedrohten Riffen sehen sich die Organisationen in ihren Argumenten gegen das Projekt bestätigt. Für Anfang Januar 2024 wurde eine weitere Verhandlung vom Gericht angekündigt. Bis dahin sind Gasbohrungen ausgeschlossen.
Auf deutscher Seite steht die Entscheidung des zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen weiterhin aus. Auch in diesem Verfahren hatten die DUH und ihre Partner Einwendungen erhoben und bereiten weitere rechtliche Schritte vor.
Die Entscheidung des Gerichts stellt einen wichtigen Erfolg im Kampf für den Schutz des Wattenmeers und gegen die Förderung fossiler Energien dar. Sie betont die Wichtigkeit des Umweltschutzes und setzt ein starkes Zeichen gegen die Zerstörung sensibler Ökosysteme zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden weiterhin für den Schutz der Nordsee und anderer gefährdeter Gebiete kämpfen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.
