Der 69-jährige Karl Braig aus dem Allgäu, Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation", hat am 16. Dezember 2024 eine fünfmonatige Haftstrafe in der JVA Kempten angetreten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist Braig der erste Aktivist der Gruppe, der eine solche Strafe ohne die vorherige Option einer Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss. Bisher mussten Aktivisten nur dann eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. Laut Christian Bergemann, Sprecher der "Letzten Generation", stellt dies einen Präzedenzfall dar.
Das Amtsgericht Passau hatte Braig wegen zweier Straßenblockaden im März 2023 in Passau zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, hatte er sich dort zusammen mit anderen Demonstranten auf der Straße festgeklebt und den Verkehr für insgesamt eineinhalb Stunden lahmgelegt. Da er die mit der Bewährung verbundene Zahlung von 500 Euro nicht leistete, wurde die Haftstrafe nun vollstreckt. Über den Haftantritt berichten auch die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadt-Anzeiger.
Braig erklärte laut Main-Echo, er akzeptiere die juristische Entscheidung des Gerichts, sehe sich persönlich aber im Recht. „Ich werfe mir nichts vor. Ich habe nichts falsch gemacht. Und was die Richter machen, das müssen sie selber entscheiden“, wird er zitiert. Der Sprecher der "Letzten Generation", Bergemann, kritisierte laut TAG24 das Urteil als unverhältnismäßig und die Ladung zum Haftantritt kurz vor Beginn der Weihnachtsamnestie als nicht nachvollziehbar.
Die "Letzte Generation" macht seit einigen Jahren immer wieder mit Straßen- und Flughafenblockaden auf sich aufmerksam, wie die Vorreiter Zeitung berichtet. Die juristische Bewertung der Gruppe als kriminelle Vereinigung wird bundesweit diskutiert. Braig zeigte sich optimistisch, dass die Beurteilung solcher Aktionen in Zukunft anders ausfallen könnte, und verwies auf erste Freisprüche und Verfahrenseinstellungen. Er habe Respekt vor der bevorstehenden Haft, betonte aber die Notwendigkeit seines Handelns.
Zum Haftantritt versammelten sich etwa 50 Mitglieder der "Letzten Generation" zu einer Mahnwache vor der JVA Kempten und verabschiedeten Braig unter Tränen, wie die FAZ und andere Medien berichten.
Quellen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/fuer-fuenf-monate-69-jaehriger-klimaaktivist-tritt-haftstrafe-an-110179329.html
Kölnische Rundschau: https://www.rundschau-online.de/welt/letzte-generation-erster-klimaaktivist-tritt-haftstrafe-an-922550
Kölner Stadt-Anzeiger: https://www.ksta.de/panorama/letzte-generation-erster-klimaaktivist-tritt-haftstrafe-an-922550
Main-Echo: https://www.main-echo.de/region/franken-bayern/69-jaehriger-klimaaktivist-tritt-haftstrafe-an-art-8418042
Allgäuer Zeitung: https://www.allgaeuer-zeitung.de/kempten/letzte-generation-aktivist-karl-braig-tritt-haft-in-jva-kempten-an-104062895
TAG24: https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/rein-aus-prinzip-klimaaktivist-der-letzten-generation-tritt-haftstrafe-an-3343696
Vorreiter Zeitung: https://www.vorreiter-zeitung.de/post/erste-haftstrafe-klimaaktivisten
