Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, weiterhin Beweise für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Esken dem Magazin „stern“, sie erwarte, dass die Innenminister die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter über extremistische Bestrebungen innerhalb der AfD weiter zusammentragen. Auch Verfahren, beispielsweise zur Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke, sollten ihrer Ansicht nach eingeleitet werden.
Esken betonte zudem, dass sich die antragsberechtigten Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat – kontinuierlich über die Erkenntnisse informieren lassen sollten. Sie hoffe weiterhin auf ein Verbot der Partei.
Diese Aussagen stehen im Kontrast zu der Haltung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser hatte zuvor erklärt, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit zu riskant sei, da nicht genügend Beweise für ihre Verfassungswidrigkeit vorlägen. Ein Parteienverbot kann in Deutschland von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Um ein solches Verfahren erfolgreich zu führen, müsste der AfD nachgewiesen werden, dass sie aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Thüringen als erste Partei in Deutschland bei einer Landtagswahl die Mehrheit der Stimmen erhalten. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein.
Kritiker eines möglichen Verbotsverfahrens weisen darauf hin, dass ein solches Verfahren sehr langwierig wäre und der Ausgang ungewiss sei. Außerdem gebe es Bedenken hinsichtlich eines Verbots einer Partei mit einer so hohen Wählerunterstützung. So äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) skeptisch gegenüber einem Verbotsantrag. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, entscheidend seien beweisbare und gerichtsfeste Unterlagen. Politiker müssten bei einer solchen Debatte außerdem darauf achten, nicht als Konkurrenten der AfD wahrgenommen zu werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/02/esken-fordert-innenminister-zu-beweissammlung-gegen-afd-auf
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