EU-Diplomatie in Syrien: Schwierige Mission nach dem Fall Assads

Syrien steht nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor einer ungewissen Zukunft. Die Europäische Union (EU) versucht, diplomatische Beziehungen zu den neuen Machthabern aufzubauen und hat dafür Michael Ohnmacht als Geschäftsträger der EU-Delegation für Syrien entsandt. Der erfahrene deutsche Diplomat ist laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) bereits seit Sommer 2024 im Amt und hat erste Gespräche in Damaskus geführt. Auf Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas soll er Kommunikationskanäle zur neuen Regierung und den Verantwortlichen vor Ort etablieren (FAZ). Die Mission gestaltet sich kompliziert, da die neue Führung Syriens von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert wird, die von der EU bisher als Terrororganisation eingestuft wird. Wie die Tagesschau online berichtet, reiste Ohnmacht bereits am 16. Dezember nach Damaskus, um „Kontakte zur neuen Regierung und den Menschen zu knüpfen“ (Kaja Kallas). Ohnmacht verfügt über Erfahrung im Nahen Osten, unter anderem als Leiter der deutschen Botschaft in Libyen. Die EU betont laut Tagesschau, dass in Syrien kein „Vakuum“ entstehen dürfe. Es geht um den Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen, aber auch um den Umgang mit den verbliebenen russischen Militärstützpunkten. Das ZDF berichtet, dass die EU die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus plant. Ohnmachts Besuch diente dem Aufbau erster konstruktiver Kontakte zur neuen Führung und verschiedenen anderen Gruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft. Auch die deutsche Bundesregierung entsendet laut ZDF eine Delegation nach Damaskus, um mit Vertretern der Übergangsregierung zu sprechen. Themen sind der Übergangsprozess, der Schutz von Minderheiten und die Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und christlicher Gemeinden. Die FAZ berichtet von einer vierköpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Tobias Tunkel, Nah- und Mittelostbeauftragter des Auswärtigen Amts, die am 17. Dezember in Damaskus eintraf. Ein Treffen mit HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Golani) und dem faktischen Außenminister stand auf dem Programm. Auch das Gelände der verlassenen deutschen Botschaft wurde besichtigt. Der SPIEGEL online berichtet ebenfalls über Ohnmachts Mission und zitiert Kaja Kallas mit den Worten, die EU sei bereit, ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wiederzueröffnen. Die Mitarbeiter waren bisher in Beirut stationiert. Auch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wird in Brüssel diskutiert. Die Deutsche Welle (DW) berichtet, dass die EU die Islamisten in Syrien auffordern will, die russischen Militärstützpunkte im Land zu schließen. Viele EU-Außenminister hätten es zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass „sie den russischen Einfluss loswird“ (Kaja Kallas). Die Berliner Morgenpost porträtiert HTS-Anführer Mohammed al-Dschaulani, der einst an der Seite von Al-Qaida kämpfte und sich heute moderat gibt. Er führt die islamistische Miliz, die das Assad-Regime stürzte. Ob seiner gemäßigten Rhetorik auch eine moderate Politik folgt, ist offen. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/michael-ohnmacht-wer-ist-europas-mann-in-syrien-110180820.html - https://www.tagesschau.de/ausland/eu-syrien-108.html - https://www.tagesschau.de/ausland/eu-syrien-106.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/syrien-deutschland-regierung-kontakt-eu-diplomatie-100.html - https://www.dw.com/de/europ%C3%A4ische-union-eu-aussenminister-treffen-syrien-rebellen-russland-georgien/a-71073714 - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-deutschland-schickt-erstmals-seit-assad-sturz-diplomaten-nach-damaskus-110180535.html - https://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-schickt-topdiplomaten-nach-damaskus-kontakt-zu-hts-miliz-a-5376c527-cb59-43b5-8512-e83f60d8d38f - https://www.morgenpost.de/politik/article407852195/syrien-sturz-von-assad-wer-ist-der-rebellen-anfuehrer-mohammed-al-dscholani.html