Altbundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Montagabend auf dem Literaturfestival Lit.Cologne in Köln über Migrationspolitik. Sie betonte, dass die irreguläre Migration nicht durch das Schließen der europäischen Binnengrenzen gelöst werden könne, sondern internationale Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern notwendig sei. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert Merkel mit den Worten: "Wir werden die illegale Migration nur dann bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunftsländern oder den Transitländern zusammenarbeiten." Grenzkontrollen innerhalb Europas würden die Freizügigkeit gefährden. Im Rahmen der Vorstellung ihrer Autobiografie "Freiheit. Erinnerungen 1954-2021" las Merkel einen Abschnitt über die Flüchtlingskrise 2015 vor und erntete dafür Applaus. Sie erinnerte an ihre damalige Entscheidung, die deutschen Grenzen für die aus Ungarn über Österreich kommenden Flüchtlinge nicht zu schließen.
Merkels Position steht im Gegensatz zu den Plänen von CDU und CSU, die im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl einen faktischen Aufnahmestopp für irreguläre Migranten anstreben. Wie aus dem Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms hervorgeht, sollen Asylsuchende, die aus einem EU- oder Schengen-Staat nach Deutschland einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Parteivorstände von CDU und CSU planten laut dpa, das Wahlprogramm am Dienstag in Berlin zu beschließen.
In Köln äußerte sich Merkel auch zu ihrer Zeit als Frauenministerin und ihrer Rolle als Vorbild für Frauen. Antenne NRW berichtet, dass sie hoffe, mit ihrem Werdegang andere Frauen zu ermutigen. Sie sehe sich als Beispiel dafür, Chancen zu ergreifen und diese auch zu nutzen. In diesem Zusammenhang erzählte sie eine Anekdote aus ihrer Zeit als Frauenministerin, als sie auf die unterschiedlichen Rentenansprüche von Frauen in Ost- und Westdeutschland angesprochen wurde. Die Bedeutung der Frauenförderung für die Gleichberechtigung sei ihr im Laufe ihrer Karriere immer bewusster geworden.
Merkels Äußerungen zur Migrationspolitik beleuchten die anhaltende Debatte über den Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland und Europa. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Herausforderungen der Migration wird auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Während Merkel auf internationale Kooperation setzt, bevorzugen CDU und CSU eine restriktivere Strategie mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
