Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat in Europa Besorgnis und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie ausgelöst. Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 10. November 2024 feststellte, steckt die Suche nach einer "vereinten Antwort" voller Schwierigkeiten. Die Budapester Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs, verfasst kurz nach Trumps Wahlsieg, unterstreicht zwar die Notwendigkeit einer solchen Einigkeit, lässt aber gleichzeitig Zweifel an ihrer Realisierbarkeit aufkommen.
Die Herausforderungen für Europa sind vielfältig. Trumps protektionistische Handelspolitik, wie im Wahlkampf angekündigte Zölle auf Importe, bedroht die europäische Wirtschaft, insbesondere die deutsche Autoindustrie, für die die USA einen wichtigen Absatzmarkt darstellen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am 8. November 2024 berichtete, warnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer vor einem drohenden Wirtschaftskrieg und betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen und klaren Spielregeln. Auch Luxemburg's Regierungschef Luc Frieden betonte die Notwendigkeit, mit den USA auf Augenhöhe zu diskutieren und notfalls auf protektionistische Maßnahmen zu reagieren (dpa, 08.11.2024).
Die EU sucht nach Wegen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu stärken. Ein Strategiepapier von Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, unterstreicht den Bedarf an Investitionen. Die Finanzierung dieser Investitionen ist jedoch strittig. Während einige Länder eine gemeinsame Schuldenaufnahme befürworten, lehnt Deutschland dies ab, wie dpa am 8. November 2024 berichtete. Diskutiert werden die Nutzung des EU-Haushaltes, der Europäischen Investitionsbank und die Einführung neuer Eigenmittel, wie beispielsweise einer Steuer auf Kryptowährungen.
Die politische Landschaft in Europa erschwert die Suche nach einer gemeinsamen Strategie zusätzlich. Die geschwächte deutsch-französische Führung, bedingt durch die instabile deutsche Regierung und die innenpolitischen Schwierigkeiten Macrons, öffnet den Raum für Akteure wie Viktor Orbán, der Trump offen unterstützt, wie Bernd Riegert von der Deutschen Welle am 6. November 2024 berichtete. Orbáns Verhalten, wie seine selbsternannte "Friedensmission" nach Kiew, Moskau und Mar-a-Lago, sorgt für Irritationen innerhalb der EU.
Die Frage, wer mit Trump im Dialog treten soll, ist ebenfalls ungeklärt. Während Orbán sich als Vermittler anbietet, warnen einige vor einer Spaltung Europas durch die USA. Wie Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 8. November 2024 berichtete, variierte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ein bekanntes Zitat von John F. Kennedy und forderte Europa auf, sich auf seine eigenen Stärken zu konzentrieren.
Die EU steht vor der Herausforderung, eine kohärente Strategie im Umgang mit der Trump-Administration zu entwickeln. Die Suche nach einer "vereinten Antwort" gestaltet sich jedoch schwierig, angesichts der unterschiedlichen Interessen und politischen Positionen innerhalb der EU. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa in der Lage ist, seine Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Linie gegenüber den USA zu finden.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu-europa-budapest-usa-kommentar-lux.V1tyxFkt54B7YsgvqCBnp4 (10.11.2024)
- dpa (08.11.2024)
- Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/europa-und-die-usa-doppelgipfel-im-zeichen-von-trumps-sieg/a-70712648 (06.11.2024)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wer-bringt-trump-die-haltung-der-eu-nahe-110099546.html (08.11.2024)
- NOZ: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/europas-antwort-auf-trump-20-europa-wird-zum-allesfresser-47968262 (09.11.2024)
- stern: https://www.stern.de/politik/ausland/nach-us-wahl--eu-will-wirtschaftskrieg-mit-usa-unter-trump-verhindern-35210154.html (08.11.2024)
- NZZ: https://www.nzz.ch/international/verunsicherte-fuehrung-des-alten-kontinents-europa-ringt-um-seine-haltung-zu-trump-ld.143394 (03.02.2017)
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-wahlsieg-folgen-europa-usa-wahl-100.html (06.11.2024)
- General-Anzeiger Bonn: https://ga.de/news/politik/ausland/eu-will-wirtschaftskrieg-mit-usa-unter-trump-verhindern_aid-120900837 (08.11.2024)
