Die Verteidiger der ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen haben schwere Vorwürfe gegen das bayerische Justizministerium erhoben und angekündigt, Informationen über Missstände im Justizvollzug öffentlich zu machen. Wie die Zeit (Zeit Online, 12.11.2024) berichtet, werfen die Anwälte Holm Putzke, Thomas Krimmel und Alexander Stevens dem Ministerium vor, Informationen über die Missstände zurückzuhalten.
Gegen die ehemalige Vizechefin der JVA und ein Dutzend weiterer Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Misshandlung von Häftlingen ermittelt. Die Anwälte der Beschuldigten kritisieren, dass das Justizministerium bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen hatte, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung (SZ, 12.11.2024) berichtet. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte zwar im Landtag über die Vorwürfe und Mängel im Überwachungssystem berichtet, die Anwälte werfen ihm jedoch Verschweigen wichtiger Informationen vor.
Im Fokus der Ermittlungen stehen Vorwürfe der Körperverletzung im Amt, insbesondere in Zusammenhang mit der Unterbringung von Häftlingen in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“. Drei weitere JVA-Mitarbeiter werden zudem wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung verdächtigt, da sie möglicherweise Beweismittel vernichtet haben. Die Zahl der Beschuldigten ist damit auf 16 gestiegen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteilsspruch gilt die Unschuldsvermutung.
Die Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation im Justizvollzug. Wie Legal Tribune Online (LTO, 04.11.2024) berichtet, haben bayerische Strafverteidiger in einem offenen Brief an Justizminister Eisenreich kritisiert, dass das System sich selbst schütze und Gefangene keine wirksame Lobby hätten. Häftlinge würden aus Angst vor Repressalien Missstände oft nicht anzeigen. Die Strafverteidiger fordern unter anderem eine anonyme Meldestelle für Häftlinge und verschärfte Berichtspflichten.
Auch die taz (taz, 31.10.2024) berichtete über die Vorwürfe und zitierte die Anwälte der beschuldigten Vize-Gefängnisleiterin, die die Vorwürfe zurückweist. Sie fordern, dem Justizministerium die Aufsichtsbefugnis im Fall Gablingen zu entziehen, da Verdunklungsgefahr bestehe.
Der Spiegel (Spiegel Online, 01.11.2024) berichtete, dass Justizminister Eisenreich die Gefängnisleiterin vorläufig freigestellt hat, um die Aufklärung zu erleichtern. Er zeigte sich „erschüttert“ über die Vorwürfe und kündigte verstärkte Kontrollen der JVA an. Der Bayerische Rundfunk (BR, 28.10.2024) berichtete ebenfalls über die Ermittlungen und die Reaktion des Justizministers. Die Anwälte der Vize-Gefängnisleiterin wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass alle Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt seien.
Die Augsburger Allgemeine (Augsburger Allgemeine, 10.11.2024) berichtete über die geplante Pressekonferenz der Anwälte und die schweren Vorwürfe, die im Raum stehen, darunter die Unterbringung von Häftlingen in Spezialzellen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Radio Plassenburg (Radio Plassenburg, 30.10.2024) zitierte die Anwälte, die dem Ministerium vorwerfen, von den Missständen gewusst und nicht gehandelt zu haben. Sie befürchten eine Verdunklungsgefahr und fordern eine unabhängige Untersuchung.
ka-news (ka-news, 31.10.2024) berichtete ebenfalls über den Brief der Anwälte an Ministerpräsident Söder und die Forderung, dem Justizministerium die Ermittlungsbefugnis zu entziehen.
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