Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird das von der SPD initiierte Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf 2025 nicht unterzeichnen. Generalsekretär Christian Leye bezeichnete die Vereinbarung laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 22. Dezember 2024 als scheinheilig und selbstgerecht. Das BSW plant stattdessen eine eigene Selbstverpflichtung zu einem fairen Wahlkampf. (https://www.zeit.de/news/2024-12/22/wagenknecht-partei-gegen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf)
Die SPD hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – zu Gesprächen über das Abkommen eingeladen. Auch das BSW nahm teil. Union, Linke und FDP signalisierten grundsätzlich Bereitschaft. (https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-bundestagswahl-wagenknecht-partei-gegen-fairnessabkommen-fur-den-wahlkampf-12918706.html)
Leye kritisierte, eine gemeinsame Erklärung sei unglaubwürdig, solange beteiligte Parteien „Unwahrheiten über das BSW“ verbreiteten. Er verwies auf einen Tweet von CSU-Chef Markus Söder, der das BSW als „aus Moskau geführt“ bezeichnet hatte. Diese Äußerung fiel laut Leye „mitten der Verhandlungen zum Fairnessabkommen“, an denen auch die Union teilnahm. Dies zeige die Doppelzüngigkeit der anderen Parteien. Ähnliche Kritik äußerte Leye auch gegenüber dem Mindener Tageblatt. (https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Wagenknecht-Partei-gegen-Fairnessabkommen-fuer-den-Wahlkampf-24008349.html)
Weiterhin bemängelte Leye den Ausschluss der AfD von den Gesprächen. Für das BSW sei ein solches Abkommen sinnlos, wenn die Partei, „auf die sich die Problematik hauptsächlich bezieht“, nicht eingebunden sei. Man habe eine Beteiligung aller Bundestagsparteien befürwortet, um die Probleme offen ansprechen zu können. So wirke die Erklärung oberflächlich und suche nicht nach „wirklichen Lösungen für tatsächliche Probleme“.
Das BSW will sich in seiner eigenen Selbstverpflichtung unter anderem zu respektvollen Debatten, der Bekämpfung von Extremismus und Falschinformationen sowie der Verurteilung von Gewalt gegen Wahlkämpfer bekennen. Zudem will die Partei auf die Zerstörung von Wahlplakaten der Konkurrenz verzichten und im Internet keine Künstliche Intelligenz oder Deep-Fake-Technologien einsetzen.
Die Wählerschaft des BSW setzt sich laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) aus ehemaligen Wählern der Linken, der AfD und der SPD zusammen. (https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wer-die-wagenknecht-partei-wahlt-61032.htm)
Das BSW tritt erstmals zur Bundestagswahl an und steht laut Deutschlandfunk vor Herausforderungen beim Parteiaufbau und der Wahlkampffinanzierung. (https://www.deutschlandfunk.de/bsw-bundestagswahl-2025-100.html)
Das Wahlprogramm des BSW soll auf dem Bundesparteitag am 12. Januar beschlossen werden. (https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet ausführlich über Sahra Wagenknecht und das BSW. (https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/sahra-wagenknecht-p2)
Weitere Informationen zur Partei und ihren Positionen finden sich auf der Webseite des BSW. (https://bsw-vg.de/)
