In der Nacht zu Sonntag wurde die CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten Ziel einer Farbattacke. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, habe ein Sicherheitsmitarbeiter gegen 3:30 Uhr eine vermummte Person dabei beobachtet, wie diese einen roten Schriftzug anbrachte. Der Schriftzug soll im Kontext zum Nahost-Konflikt stehen. Der Täter konnte unerkannt entkommen.
Die Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, dass der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen hat. Eine CDU-Sprecherin erklärte, der Schriftzug sei bereits abgeklebt worden und solle am Montag vollständig entfernt werden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges häufen sich in Deutschland antisemitische Straftaten, darunter auch Sachbeschädigungen wie diese. So wurden beispielsweise im September das niedersächsische Landtagsgebäude mit „Free Gaza“ beschmiert und an Berliner Universitäten Hamas-Symbole angebracht. Das Innenministerium zählte seit Kriegsbeginn fast 8500 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt, knapp 3500 davon wurden als antisemitisch eingestuft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte bereits vor einer hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt. Auch der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung, insbesondere unter den Unterstützern der Palästinenser. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober könnte dabei als Trigger-Ereignis für weitere Aktionen dienen.
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