Der Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin verlief holprig und belastet den Start in den Bundestagswahlkampf. Wie die dpa meldet, blieb die wichtige Position des Generalsekretärs unbesetzt. Diese Funktion ist essentiell für die Organisation des Wahlkampfs und die allgemeine Parteiarbeit. Landesvorsitzender René Domke erklärte laut der "Zeit" (1. Dezember 2024): „Wir müssen die Aufgaben des Generalsekretärs auf die Stellvertreter verteilen. Es gibt keine andere Möglichkeit.“ Die Zeit für die Präsentation eines anderen Kandidaten sei zu knapp gewesen.
Der Landesvorstand hatte ursprünglich, so Domke, den bisherigen Schatzmeister Sebastian Adler für den Posten vorgesehen. Adler zog seine Kandidatur jedoch überraschend zurück. Als Grund wird seine Niederlage bei der Wahl zum Spitzenkandidaten vermutet. Die Delegierten wählten im zweiten Wahlgang den bisherigen Bundestagsabgeordneten Christian Bartelt, wie unter anderem der NDR (1. Dezember 2024) und der "Stern" (1. Dezember 2024) berichteten. Angesichts der offenkundigen Personalstreitigkeiten bot Domke dem Parteitag eine Abstimmung über seinen eigenen Verbleib als Landesvorsitzender an. Diese Abstimmung fand jedoch nicht statt.
Die Situation erschwert die Lage der FDP Mecklenburg-Vorpommern, die in aktuellen Umfragen schlecht abschneidet, zusätzlich. Die fehlende Besetzung der Generalsekretärsposition könnte den Wahlkampf empfindlich stören. Wie der NDR berichtet, hatte Domke erst kürzlich erklärt, das "D-Day"-Papier, welches den Ausstieg aus der Ampel-Koalition plante, nicht zu kennen und weitere Aufklärung gefordert. Gleichzeitig verteidigte er den Bruch der Koalition. Die FDP habe im Wahlkampf und danach auf die Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen gepocht. Die Koalitionspartner hätten diese „Leitplanken einreißen“ wollen, um die FDP „bloßzustellen“ und „zu demütigen“.
Die Querelen um die Besetzung des Generalsekretärs überschatten den Beginn des Wahlkampfs. Die zusätzliche Belastung der Stellvertreter durch die Übernahme der Aufgaben stellt den Landesverband vor eine große Herausforderung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation auf den weiteren Wahlkampfverlauf auswirken wird.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/01/personalquerelen-ueberschatten-wahlkampf-start-der-fdp-in-mv - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/mv-fdp-ohne-generalsekretaer--personalquerelen-ueberschatten-wahlkampf-start-der-fdp-in-mv-35273844.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=MV-FDP%252Bohne%252BGeneralsekret%2525C3%2525A4r_Personalquerelen%252B%2525C3%2525BCberschatten%252BWahlkampf-Start%252Bder%252BFDP%252Bin%252BMV - https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Personalquerelen-ueberschatten-Wahlkampf-Start-der-FDP-in-MV-article25401282.html - https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/Winterdienst-im-Einsatz-Ab-Montag-mildere-Temperaturen-id1235859.html - https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesparteitag-der-FDP-wegen-Personalfragen-unterbrochen,domke146.html - https://www.zeit.de/thema/bundestag - https://www.fdp-mv.de/consent?dest=%2F
