Wagenknecht kritisiert Hornaufs Haltung zur Regierungsbildung in Brandenburg

Die Regierungsbildung in Brandenburg bleibt schwierig. Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des BSW, hat öffentlich Kritik an ihrem Parteikollegen Sven Hornauf geübt, der angekündigt hatte, nicht für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte Wagenknecht in Berlin Unverständnis für Hornaufs Ankündigung. „Natürlich ist es ein Problem, wenn man in eine Regierung geht und ein Abgeordneter sagt, er stimmt nicht mit“, zitiert die dpa Wagenknecht. Sie hoffe auf weitere Gespräche. Einen Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Landtagsfraktion lehnte Wagenknecht jedoch ab. Die ZEIT zitiert Wagenknecht, die die knappe Mehrheit der geplanten Koalition und deren Erhalt betonte: „Wir haben zwei Stimmen Mehrheit gemeinsam mit der SPD, und wir müssen natürlich versuchen, dass diese Koalition mit diesen zwei Stimmen dann auch regieren kann und das nicht auf eine Stimme Mehrheit reduziert wird.“ Der Konflikt dreht sich um die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Hornauf begründet seine Ablehnung Woidkes mit dessen Unterstützung für das Projekt. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“, wird Hornauf von verschiedenen Medien, darunter dem Tagesspiegel, zitiert. Am Vormittag des 3. Dezember beriet die BSW-Fraktion intensiv mit Hornauf, ohne jedoch unmittelbare Konsequenzen zu beschließen. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sprach laut dpa von einer erzielten Verständigung. Der Tagesspiegel berichtet, dass Hornauf im Vorfeld der Sitzung einen möglichen Ausschlussantrag gegen sich erwähnt hatte. Laut Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) betonte Wagenknecht, dass Brandenburg keinen Einfluss auf die Vorgänge in Holzdorf habe. Sie lobte die Präambel des Koalitionsvertrages, die klare Positionen der Landesregierung für eine andere Außenpolitik, mehr Diplomatie und Abrüstung enthalte. Die Tagesschau berichtet, dass es im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Thüringen Unstimmigkeiten zwischen dem Landesverband des BSW und der Bundesspitze gegeben hatte. Mit Wagenknechts Zustimmung zum Brandenburger Koalitionsvertrag scheinen diese Differenzen nun beigelegt zu sein. SPD und BSW hatten den Koalitionsvertrag am 27. November vorgestellt, wie unter anderem die dpa meldet. Der rbb berichtete, dass die BSW-Landesspitze dem Entwurf des Koalitionsvertrags einstimmig zugestimmt hatte. Quellen: - www.zeit.de/news/2024-12/03/wagenknecht-kritisiert-moeglichen-abweichler-in-brandenburg - www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-wagenknecht-kritisiert-moglichen-abweichler-in-brandenburg-12813407.html - www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/regierungsbildung--wagenknecht-kritisiert-moeglichen-abweichler-in-brandenburg-35280446.html - www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html - www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-streit-um-woidke-wahl-wahlkampf-nachlese-2024-CBVUE73ZLFD6XISSJAIZJUNLBA.html - www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-spd-bsw-koalition-104.html - www.vorreiter-zeitung.de/post/wagenknecht-lobt-brandenburger-koalitionsvertrag-kritisiert-abweichler - dpa - rbb