Bei einer konzertierten Aktion verschiedener Behörden in Berlin-Reinickendorf wurden in der vergangenen Woche mehrere Verstöße in Gastronomiebetrieben festgestellt. Schwerpunkte der Kontrolle, die vom Ordnungsamt Reinickendorf zusammen mit dem Landeskriminalamt und Finanzbehörden durchgeführt wurde, lagen laut dpa auf illegalem Glücksspiel, Jugend- und Nichtraucherschutz.
Die Beanstandungen reichten von fehlenden TÜV-Plaketten an Spielautomaten über die unzulässige Anzahl von Geräten pro Gastraum bis hin zu Verstößen gegen das Rauchverbot. Zusätzlich wurden Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften, insbesondere die Preisangabenverordnung, sowie Verunreinigungen im öffentlichen Raum festgestellt. Wie die Zeit am 26. November 2024 berichtete, sind weitere Kontrollen dieser Art geplant.
Die Aufstellung von Spielautomaten und die Einhaltung des Nichtraucherschutzes unterliegen in Berlin strengen Regeln. Dennoch, so der Tagesspiegel vom 26. November 2024, ignorieren zahlreiche Gaststätten die geltenden Bestimmungen. Die durchgeführten Kontrollen verdeutlichen die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen, um die Gesetzeskonformität zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu unterbinden.
Die Kooperation verschiedener Instanzen, darunter Ordnungsamt, Landeskriminalamt und Finanzbehörden, ermöglicht eine umfassende Überprüfung der Betriebe und erhöht die Wahrscheinlichkeit, Verstöße aufzudecken. Die beteiligten Behörden betonen die Wichtigkeit des Jugend- und Nichtraucherschutzes sowie die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Geplante Folgeeinsätze sollen die Einhaltung der Vorschriften in Reinickendorf auch in Zukunft sicherstellen.
Quellen:
