Die finanzielle Situation der Landkreise in Deutschland hat in den letzten Jahren zunehmend besorgniserregende Ausmaße angenommen. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Kreisfinanzberichts alarmierend über die bevorstehenden finanziellen Herausforderungen. Ohne Unterstützung aus dem Landeshaushalt stehen den Landkreisen ein äußerst schwieriges Jahr bevor. Walter warnte, dass die Rücklagen, die derzeit noch bestehen, bis zum Jahresende weitgehend aufgebraucht sein werden. Dies wird sich im Jahr 2025 massiv auf die Haushaltslage auswirken, die sich deutlich verschlechtern wird. Er beschreibt die Situation der Kreishaushalte als einen „freien Fall“.
Aktuellen Schätzungen zufolge könnten bereits in diesem Jahr 80 Prozent der Kreise ihre Ausgaben nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken. Es wird erwartet, dass sich das ordentliche Ergebnis der Kreise im Vergleich zur Planung um etwa 229 Millionen Euro verschlechtern wird. Dies zeigt sich auch in einem neuen Kreisfinanzbericht, der erstmals umfassende Zahlen zur finanziellen Lage der Kreise bereitstellt.
Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten der Kreise sind nicht nur in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Deutschlands zu finden, sondern sind vielmehr struktureller Natur. In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kreise kontinuierlich ausgeweitet, während die Kosten für diese bereits bestehenden Pflichten gestiegen sind. Laut Walter gab es von Seiten von Bund und Ländern keinen adäquaten finanziellen Ausgleich, insbesondere in Bereichen wie der Krankenhausversorgung.
Die Kreise sind jedoch gesetzlich verpflichtet, ihre Aufgaben zu erfüllen und die vorgegebenen Standards einzuhalten. Walter betont, dass der oft geäußerte Vorschlag, Kommunen könnten ihre Pflichtaufgaben vernachlässigen, nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich sei. Es sei dringend erforderlich, dass Bund und Land ein Gleichgewicht zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür bereitgestellten Mitteln schaffen. Walter warnt, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet ist.
In diesem Kontext wiederholte Walter die Forderungen von Kreisen, Städten und Gemeinden nach einem Nothilfepaket für das Jahr 2024. Dieses Paket sollte unter anderem die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Investitionen in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen abdecken. Darüber hinaus haben die Kommunalvertreter die dramatische finanzielle Lage der Krankenhäuser hervorgehoben, für deren Unterstützung die Kreise bereits im laufenden Jahr 790 Millionen Euro aufgebracht haben.
Trotz dieser dringenden Forderungen hat das Land die Anfragen der Kreise und Kommunen bisher als „unerfüllbar“ abgelehnt. Aus Sicht des Staatsministeriums sind die Kommunen im Bundesvergleich gut ausgestattet, während das Land selbst zusätzliche, oft unzureichend finanzierte Aufgaben zu bewältigen hat.
Die steigende Verschuldung der Kommunen hat weitreichende Folgen. Viele Landkreise und Städte sind nicht in der Lage, notwendige Investitionen in Infrastrukturprojekte, Schulen und soziale Dienstleistungen zu tätigen. Dies führt zu einem Investitionsstau, der sich über Jahre hinweg aufbaut und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater ist in vielen Gemeinden bereits Realität geworden.
Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken in der Finanzpolitik. Es ist notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu gewährleisten. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung aufrechterhalten und die Lebensqualität der Bürger gesichert werden.
Die Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland ist ernst. Die Warnungen des Präsidenten des Landkreistags sind ein deutliches Signal, dass ohne sofortige Maßnahmen und Unterstützung von Bund und Ländern die finanzielle Stabilität der Kreise gefährdet ist. Die Herausforderungen sind vielfältig und erfordern eine koordinierte Anstrengung aller Beteiligten, um die kommunalen Haushalte auf einen stabilen Kurs zu bringen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die politischen Entscheidungsträger die notwendigen Schritte unternehmen, um die finanziellen Probleme der Landkreise anzugehen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
