Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich gegen übereilte Grenzschließungen im Kampf gegen illegale Migration in Europa ausgesprochen. Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg sagte sie laut dpa: "Es ist verständlich, dass Staaten unter öffentlichem Druck stehen, ihre Grenzen zu schließen. Aber damit werden wir das Problem nicht nachhaltig lösen".
Metsola betonte die Bedeutung des Schengener Abkommens als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. "Es symbolisiert genau den Geist der Einheit, für den wir so hart gearbeitet haben", sagte sie. Migration sei kein Thema, das ein Land alleine lösen könne. "Die wirkliche Lösung ist eine europäische Lösung - eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige Lösung".
Es brauche eine Lösung, die die Grenzen schütze, aber fair mit denjenigen umgehe, die Anspruch auf Schutz hätten, so Metsola. Gleichzeitig müsse man aber auch entschieden mit denjenigen umgehen, die keinen Anspruch hätten und sicher und schnell zurückgeschickt werden müssten. "Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Stimme einer durchdachten Lösung bleiben, die uns immer als Vertreter der politischen Mitte ausgezeichnet hat", warnte Metsola.
Die CSU plant auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zur Migration zu verabschieden. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland und die Zurückweisung an den Grenzen, wenn kein Anspruch auf Asyl in Deutschland besteht.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/11/metsola-durchdachte-und-gemeinsame-loesung-bei-migration
