Albanien und Griechenland: Hafturlaub für den Europa-Abgeordneten

Der EU-Parlamentarier Fredis Beleris muss in Albanien eine zweijährige Haftstrafe absitzen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Stimmenkaufs. (Foto: AP) Der Grieche Fredis Beleris darf seine albanische Gefängniszelle für ein paar Tage verlassen, um zur Sitzungswoche nach Straßburg zu reisen. Der Fall ist ein Politikum zwischen den beiden südlichen Balkanländern. Von Tobias Zick Der griechisch-albanische Politiker Fredi Beleri ist laut örtlichen Medienberichten vorübergehend aus der Haft entlassen worden, um sein Amt als EU-Parlamentarier anzutreten. Zunächst soll Beleri für ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nach Athen gereist sein. Die Inhaftierung des wegen Korruption verurteilten Politikers sorgte in den vergangenen Monaten zunehmend für Spannungen zwischen Griechenland und dem Nachbarn Albanien. Beleri stammt aus Albaniens griechischer Minderheit. Vor einem Jahr bestritt er den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in der albanischen Küstenstadt Himara, wurde jedoch kurz vor der Wahl wegen Stimmenkaufs verhaftet. Zum Bürgermeister wurde er trotzdem gewählt – ebenso wie vor einigen Wochen zum Abgeordneten im Europaparlament. Beleri und ein Großteil der stimmberechtigten Griechen sehen die Anschuldigungen als politisch motiviert. Die Affäre wirft einen Schatten auf das ohnehin nicht unbelastete Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten. Durch Beleris Wahl wird dieser Schatten noch etwas länger. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe, Minderheitenrechte, Wahlkalkül und Albaniens Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Beleri gehört der griechischen Minderheit in Albanien an, die vor allem im äußersten Süden des Landes lebt. Minderheitenfragen sorgen immer wieder für Spannungen zwischen Tirana und Athen. Auch in Griechenland gibt es eine albanischstämmige Bevölkerung. Beleri war Kandidat für das Bürgermeisteramt in Himara, einer Stadt an der albanischen Riviera. Im Mai 2023, nur zwei Tage vor den Lokalwahlen, wurde er unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs festgenommen. Beleri soll mehreren Wählern Geld angeboten haben. Trotz der Verhaftung gewann er die Wahl knapp. Sein Amt konnte er aus dem Gefängnis aber nicht antreten. Beleri, aber auch die Opposition in Tirana, werfen der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, hinter der Verhaftung zu stehen. Die Region um Himara ist ein Zentrum des Tourismusbooms, der Albanien in den letzten Jahren erfasst hat. Beleris Eintreten für die Landrechte der griechischen Minderheit sei der Regierung und ihr nahestehenden Geschäftsleuten ein Dorn im Auge, lautet der Vorwurf. Diese wollten in der Region attraktive Grundstücke enteignen und darauf profitable Hotelprojekte errichten. Die Regierung in Tirana entgegnet, sie gehe lediglich gegen Korruption vor, wie es die europäischen Partner von ihr verlangten. Stimmenkauf ist ein weitverbreitetes Phänomen in Albanien. Allerdings wurden gegen Vertreter der Regierungspartei bisher keine vergleichbaren Verfahren eröffnet. Richtig ist, dass Beleri keine weiße Weste hat und auch schon früher mit der Justiz in Konflikt kam. Eine internationale Dimension erhielt der Streit durch die Intervention Griechenlands, wo die Verhaftung als Vorgehen gegen die griechische Minderheit gedeutet wurde. Im August sagte Außenminister Giorgos Gerapetritis, Beleris Festnahme stelle ein Hindernis für Albaniens europäische Integration dar. Einige Wochen davor hatte sich der griechische EU-Kommissar in einem Schreiben an seinen für Erweiterungsfragen zuständigen Kollegen ähnlich geäußert.