Im Zuge anhaltender Konflikte über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei haben fünf prominente Berliner Abgeordnete ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, handelt es sich bei den Politikern um die ehemaligen Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg. Die fünf Abgeordneten wollen jedoch weiterhin mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zusammenarbeiten, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgaben.
Die Austritte sind die Folge eines länger schwelenden Streits über die Positionierung der Partei zum Thema Antisemitismus. Auslöser der aktuellen Entwicklung war ein Eklat auf einem Landesparteitag am 11. Oktober. Wie die Tagesschau berichtet, kam es dort zu heftigen Auseinandersetzungen über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus, der auch Judenhass von links thematisierte. Der Antrag konnte nicht verabschiedet werden, woraufhin mehrere Delegierte, darunter auch Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung verließen.
Bereits nach dem Parteitag hatten der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt.
In ihrer Austrittserklärung kritisieren die fünf Abgeordneten die Diskussionskultur innerhalb der Partei. Sie beklagen, dass Differenzen zunehmend über soziale Medien und auf persönlicher Ebene ausgetragen würden, anstatt eine sachliche und inhaltliche Klärung zu suchen.
Die Spiegel zitiert aus der Erklärung der Abgeordneten: „Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in für unser Selbstverständnis zentralen politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachliche und inhaltliche Erklärung nicht stattfindet.“
Die Linke-Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer reagierten mit Bedauern auf die Austritte. Sie bezeichneten die Entscheidung der Abgeordneten als „großen Verlust“ für die Partei. Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze bedauerten die Parteiaustritte ebenfalls.
Trotz ihres Parteiaustritts wollen die fünf Abgeordneten weiterhin in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitarbeiten. Ob und wie sich die Austritte auf die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion auswirken werden, bleibt abzuwarten.
