Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, wächst die Kritik an seinem Vorgehen. Insbesondere von Seiten der Grünen wird der von Scholz vorgegebene Zeitplan und die Priorisierung bestimmter Gesetzesvorhaben vor der Vertrauensfrage hinterfragt. Wie die Zeit am 11. November 2024 berichtete, kritisierte die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, Scholz habe den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt und gleichzeitig bestimmte inhaltliche Projekte in den Vordergrund gestellt. Sie monierte, Scholz habe dies „wohlwissend, dass in solcher Konfrontationssituation die Wahrscheinlichkeit, dass diese inhaltlichen Projekte noch durchkommen, wenn sie denn auch so wichtig sind, minimiert wurde.“
Schellhammer bemängelte die Fokussierung auf den Wahltermin und hätte sich stattdessen ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte gewünscht, um zu entscheiden, welche Projekte noch gemeinsam beschlossen werden sollen. Die gleichzeitige Betonung inhaltlicher Projekte und des Termins der Vertrauensfrage hält sie für unklug. „Es war klar, dass, wenn man mit so einer Ansage nach draußen geht, dass diese Projekte zu Wahlkampfprojekten werden“, so Schellhammer laut Zeit Online.
Als drängende Beispiele für notwendige Gesetze nannte Schellhammer die Finanzierungsgrundlage für das Deutschlandticket und die Krankenhausreform. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, ergänzte, dass die gesamte Krankenhauslandschaft betroffen sei, wenn das Gesetz zur Krankenhausreform nicht verabschiedet werde. Ähnliche Kritik wurde auch im Trierischen Volksfreund vom 11. November 2024 zitiert.
Die FDP hingegen verteidigt das Vorgehen von Scholz und sieht die Verantwortung für das Scheitern der Koalition bei der FDP. So äußerte sich FDP-Landeschef Konstantin Kuhle laut NDR (7. November 2024), Scholz habe sich bewusst gegen Reformen und damit „für ein Ende der Koalition entschieden“. Auch andere FDP-Politiker äußerten sich positiv über die Entscheidung von Scholz, wie der NDR weiter berichtete.
Die Debatte um den Zeitpunkt der Neuwahlen und die noch zu verabschiedenden Gesetze wird die politische Landschaft in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Während die Union auf schnellstmögliche Neuwahlen drängt, hält Scholz an seinem Zeitplan fest. Wie der Merkur am 11. November 2024 berichtete, plant Scholz Neuwahlen im März. Die Bundeswahlleiterin warnte jedoch vor Zeitknappheit, sollte die Wahlvorbereitung in die Weihnachtszeit fallen, wie der BR am 8. November 2024 berichtete.
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