Auf einem Landesparteitag in Neumünster wollen die Grünen Schleswig-Holsteins ihren Vorstand neu wählen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kandidiert die Doppelspitze Anke Erdmann und Gazi Freitag am Samstag erneut. Zu den rund 130 Delegierten, die am Samstag erwartet werden, zählt auch der scheidende Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Am Sonntag plant die Partei, über das Thema Migration zu beraten. Die Grünen setzen sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein.
Obwohl es innerhalb der Partei Diskussionen gibt, findet die gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas großen Rückhalt, so der Vorstand.
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) betonte im Vorfeld des Parteitags, dass die vorhandenen Vollzugsdefizite im Bereich der Rückführung dringend behoben werden müssten. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Sicherheitspaket der Bundesregierung sowie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem müssten umgesetzt werden. Die Initiative der drei Länder bündele diese Punkte auf konzentrierte Weise. "Darüber hinausgehende Maßnahmen im Bereich der Rückführungen braucht es nicht", so Touré. Ihre Partei wolle klare migrationspolitische Leitlinien setzen, beispielsweise im Bereich der Arbeitsmigration.
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