Auf dem Landesparteitag in Neumünster haben die Grünen in Schleswig-Holstein Bedenken gegen die von der CDU-geführten Justizministerin Kerstin von der Decken geplante Justizreform geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sehe man die Reform „weiter kritisch“ und werde „genau hinschauen“, so der Justizpolitiker Jan Kürschner.
Kern der Kritik ist die Befürchtung, dass die geplante Reform die staatliche Präsenz vor Ort reduzieren und den Zugang zum Recht erschweren könnte. Konkret sieht der Plan der Landesregierung vor, die vier Sozialgerichte und fünf Arbeitsgerichte des Landes an jeweils einem zentralen Standort zusammenzulegen.
Die Grünen unterstützen zwar die Absicht der Ministerin, Einsparungen im Bereich der Gerichtsgebäude und nicht beim Personal vorzunehmen. Sie fordern jedoch, dass vor der Schließung von Justizstandorten geprüft wird, ob es vor Ort Alternativen mit ähnlichen Einsparungen gibt. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Menschen im Land weiterhin einen einfachen und wohnortnahen Zugang zu den Gerichten haben.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Tatsache, dass bislang keine Zahlen zum tatsächlichen Einsparpotenzial der Reform vorliegen. „Sobald Informationen darüber vorliegen, muss nach Ansicht der Grünen eine Prüfung erfolgen, ob die Einsparungen den damit verbundenen Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort tatsächlich rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht der dpa vom 13. Oktober 2024.
Die Grünen regieren in Schleswig-Holstein seit 2022 gemeinsam mit der CDU in einer Koalition. Die Justizreform ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung.
Quellen:
