Schleswig-Holsteins Grüne fordern einen verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, habe es bereits Angriffe auf Glasfaserkabel, Beschädigungen an Flüssiggas-Anschlüssen und Drohnenflüge über dem Industriegebiet Brunsbüttel gegeben. Dies sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, auf dem Landesparteitag der Grünen.
„All das sind keine Erzählungen aus irgendwelchen dystopischen Science-Fiction-Romanen“, so von Notz laut dpa. Es handle sich um die Realität in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein. Es müsse hierzulande mehr Bewusstsein dafür geben.
Die Drohnenflüge im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sollen laut einem „Spiegel“-Bericht Anfang August über dem ChemCoast Park begonnen haben. In unmittelbarer Nähe befinden sich ein LNG-Terminal und ein stillgelegtes Kernkraftwerk. Die für Staatsschutzsachen zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu „Sabotagezwecken“ ein.
Die Grünen fordern, die Strukturen zur Erkennung und Abwehr von hybriden Bedrohungen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur entschlossen auszubauen. „Bedrohungslagen sind im Zuge des russischen Angriffskriegs exorbitant gestiegen – davon zeugen die Vorkommnisse in Brunsbüttel“, sagte von Notz. Gezielt lancierte Desinformation sei ebenfalls ein relevantes Problem.
„Wir müssen nicht nur Stromtrassen, Wasserwerke und das Internet schützen, sondern auch unsere Parlamente, unsere Zivilgesellschaft und die freie Presse“, sagte der Landesvorsitzende Gazi Freitag, wie dpa berichtet.
Konkret fordert die Partei, auch die Regulierung von Internet-Plattformen wie Tiktok entschlossen voranzutreiben. Die Verfassungsschutzämter sollen gestärkt werden. „Den effektiven Schutz vor militärischen Drohnen der neusten Generation, vor Mini-U-Booten, die an Oligarchenjachten hängen, und vor Geheimdienstkommandos kann nicht allein die schleswig-holsteinische Landespolizei leisten.“ Notwendig sei ein Zusammenspiel von Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr unter strenger Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.
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