Ein Beschluss des Kabinetts zur Auszahlung von Geldern an die Bevölkerung hat zu einer erneuten Kontroverse zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, zeigte sich Habeck in einem Video erfreut über die geplante technische Umsetzung direkter Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Dabei kommentierte er: „Auf einmal geht’s. Drei Jahre lang ging es nicht voran. Jetzt ist die FDP nicht mehr im Bundeskabinett und wunder was: Heute wurde die Entscheidung getroffen.“ Diese Bemerkung, die als Spitze gegen die frühere Regierungsbeteiligung der FDP interpretiert wurde, stieß bei Lindner auf Kritik. Der Beschluss sieht zunächst pauschale Zahlungen vor, später sollen auch einkommensabhängige Zahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden. (Quelle: Wirtschaftswoche und Zeit Online)
Auch die Weinheimer Nachrichten berichten über den Vorfall und heben Habecks ironischen Tonfall hervor. Der Disput zwischen Habeck und Lindner ist kein Einzelfall. Wie der Westen berichtet, lieferten sich die beiden Politiker bereits 2018 in einer Talkshow einen öffentlichen Schlagabtausch. Lindner warf den Grünen damals „Klimanationalismus“ vor, was Habeck als „Populismus“ abtat. Später spielte Habeck in einem Interview mit Caren Miosga die aktuellen Differenzen herunter und behauptete, es gebe gar keinen Streit zwischen ihm und Lindner.
Die Frage nach der Besetzung des Finanzministeriums in zukünftigen Regierungen war schon im Wahlkampf 2021 ein Thema. Die taz argumentierte seinerzeit, die Grünen müssten das Finanzministerium besetzen, um ihre klimapolitischen Ziele verwirklichen zu können (taz). Dabei gehe es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die grundlegende Ausrichtung der Regierungspolitik. Die Grünen hätten bereits erhebliche Zugeständnisse in der Finanzpolitik gemacht, um die FDP für eine Koalition zu gewinnen. Umso wichtiger sei es, dass der Finanzminister den Willen zur Umsetzung der klimapolitischen Agenda mitbringe.
Ein YouTube-Video zeigt eine Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nach einer Kabinettsklausur in Meseberg, bei der es um Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung ging. Auch ein ZDF-Beitrag aus dem Jahr 2021 thematisiert die unterschiedlichen Positionen von Habeck und Lindner im Rahmen der damaligen Koalitionsverhandlungen.
