Die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten steht bevor. Die Abstimmung im Erfurter Landtag ist für Donnerstag geplant, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD hat zwar dem Koalitionsvertrag zugestimmt, verfügt jedoch nur über 44 der 88 Sitze im Landtag und benötigt somit eine weitere Stimme für die absolute Mehrheit. Um eine Wiederholung des Eklat um die Wahl des Landtagspräsidenten Ende September, bei der die AfD eine entscheidende Rolle spielte, zu vermeiden, sucht die Koalition nach einer Lösung.
Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt. Die AfD, vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, könnte laut dpa erneut Einfluss auf die Wahl nehmen. Theoretisch könnte die AfD Voigt im ersten oder zweiten Wahlgang unterstützen und so seine Wahl ermöglichen. Im dritten Wahlgang hingegen würde eine einfache Mehrheit ausreichen, die Voigt mit den Stimmen seiner Koalition erreichen würde. Sahra Wagenknecht sieht laut dpa in einer Wahl des Regierungschefs mit AfD-Stimmen kein Hindernis. Sie argumentiert, die Entscheidung über den Ministerpräsidenten dürfe nicht der AfD überlassen werden und Voigt würde die Wahl im dritten Wahlgang ohnehin gewinnen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete über die turbulente konstituierende Sitzung des Landtags Ende September, in der die AfD die Geschäftsordnung blockierte. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung, die die Wahl des Landtagspräsidenten beeinflussen sollte. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof gab der CDU im Eilverfahren Recht und entschied, dass der Alterspräsident die Abstimmung nicht verhindern darf. Das Gericht bestätigte zudem die Zulässigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD hatte das Amt des Landtagspräsidenten für sich beansprucht.
Mario Voigt bezeichnete den Eklat in der konstituierenden Sitzung als „Testlauf“ der AfD, wie der Deutschlandfunk berichtet. Er erläuterte die Gründe, warum die Geschäftsordnung nicht früher geändert wurde, und unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts der demokratischen Parteien gegen die „Feinde der Demokratie“. Die konstituierende Sitzung musste aufgrund von Streitigkeiten über die Geschäftsordnung abgebrochen werden.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ haben laut Frankfurter Rundschau begonnen. Ob diese Gespräche zu Koalitionsverhandlungen führen, ist derzeit noch offen. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig, da die potenzielle Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag besitzt. Auch inhaltlich bestehen Differenzen, insbesondere hinsichtlich der Position Thüringens zum Krieg in der Ukraine.
Die Tagesschau berichtete über Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nach dem Eklat im Thüringer Landtag. Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) befürwortete ein solches Verfahren und begründete dies mit dem aggressiven Vorgehen der AfD gegen den Parlamentarismus. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Das Handelsblatt berichtete über den Konfrontationskurs zwischen der Thüringer Wirtschaft und der AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl. Die AfD hatte die Wirtschaft aufgefordert, sich aus der Politik herauszuhalten, was zu Kritik von Unternehmensseite führte.
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