Grüne kritisieren Entwurf des hessischen Landeshaushalts 2025 scharf

Die Grünen üben heftige Kritik am Entwurf des Landeshaushalts 2025 der schwarz-roten Landesregierung in Hessen. Wie die Zeit berichtet, werfen sie der Regierung vor, an den falschen Stellen zu sparen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke bemängeln insbesondere Kürzungen bei Personal im Landesdienst, Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Projekten. Gleichzeitig würden kostspielige CDU-Vorhaben wie das Hessengeld, ein Förderprogramm für den Ersterwerb von Immobilien, finanziert und der Regierungsapparat aufgebläht. Besonders die Streichung des geplanten Hessenpasses, der Menschen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für Kultur- und Freizeitangebote ermöglichen sollte, stoßen auf Widerstand. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) rechtfertigt dies laut Hessenschau mit dem Hinweis auf ähnliche Angebote auf kommunaler Ebene. Auch im Bildungsbereich sehen die Grünen keine wirklichen Fortschritte. Die Anpassung der Lehrkräftenzahl an die steigenden Schülerzahlen werde als Erfolg präsentiert, obwohl dies lediglich eine notwendige Mindestmaßnahme sei, so die Kritik. Besonders kritisch sehen die Grünen die geplante Kreditaufnahme der Hochschulen aus ihren Rücklagen in Höhe von fast 500 Millionen Euro. Wagner und Dahlke sprechen von finanzpolitischer Unseriosität und mangelndem Respekt gegenüber den Hochschulen. Der Haushaltsentwurf soll laut HR am 11. Dezember in den Landtag eingebracht werden. Finanzminister Lorz verteidigt den Entwurf und betont, trotz der schwierigen Haushaltslage Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt zu tätigen. Wie die Tagesschau berichtet, plant die Landesregierung unter anderem neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro, die Entnahme von 500 Millionen Euro aus der Rücklage und die Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung für Beamte, um die Haushaltslücke zu schließen. Trotzdem wolle das Land auf Rekordniveau investieren, beispielsweise durch einen erhöhten kommunalen Finanzausgleich, neue Stellen im Bildungsbereich und bei den Staatsanwaltschaften sowie einen höheren Polizei-Etat. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen erkennt zwar laut Borkener Zeitung den Versuch an, verschiedene gesellschaftliche Bedarfe im Haushalt zu berücksichtigen, fordert aber angesichts von Fachkräftemangel, Klimawandel und demografischer Entwicklung weitere Investitionen. Auch der BUND kritisiert die Einsparungen beim Klimaschutz. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/27/schwarz-roter-etatentwurf-steht-bei-gruenen-in-der-kritik - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-schwarz-roter-etatentwurf-steht-bei-gruenen-in-der-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241127-930-300797 - https://www.hessenschau.de/politik/hessens-haushalt-2025-finanzminister-lorz-will-ohne-kahlschlag-sparen-v4,etatentwurf-hessen-finanzminister-lorz-100.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessens-finanzminister-will-2025-ohne-kahlschlag-sparen-100.html - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Viel-Kritik-am-schwarz-roten-Sparprogramm-570865.html