In einer bewegenden Rede vor dem Landtag in Magdeburg mahnte CDU-Fraktionschef Guido Heuer an, das Erbe der friedlichen Revolution in Deutschland zu bewahren. Die Ereignisse von 1989/1990 hätten „uns völlig unvorbereitet ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit geschenkt“, sagte Heuer laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der dpa-Bericht wurde am 24. Oktober 2024 von der Zeit online veröffentlicht.
Heuer, sichtlich bewegt von den Ereignissen, betonte den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Geschenk ermöglicht hätten. Doch der CDU-Politiker warnte auch vor aktuellen Entwicklungen: Es gebe „inzwischen politische Kräfte im Land, die neue Mauern errichteten und die Gesellschaft mit billigen Parolen zu spalten versuchten“, so Heuer. Die Einheit der Bundesrepublik könne nur bewahrt werden, wenn man sich „klar und deutlich gegen jede Form des politischen Extremismus“ stelle.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Bürger 1989 nicht nur für Freiheit, sondern auch für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen seien.
Die Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jede Form des Extremismus wird auch in anderen Bundesländern erhoben. So erklärte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, anlässlich des Tags der Demokratie: „Wir müssen uns dem Extremismus entgegenstellen: Denn er bedroht unsere Demokratie von Rechtsaußen und von Linksaußen.“
Extremismus manifestiere sich „auch in Hass, in Antisemitismus, in Rassismus, in Islamismus und in Gewalt gegen Minderheiten“, so Aigner. Nur die Demokratie stehe „für Frieden in Freiheit, für Vielfalt und für Menschenrechte“.
Dass die Bedrohung der Demokratie von unterschiedlichen Seiten ausgeht, zeigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht aus Thüringen. Demnach ist die rechtsextreme Szene in Thüringen im Jahr 2023 weiter gewachsen. Wie der „Stern“ berichtet, zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2023 etwa 2.880 Personen zur rechtsextremen Szene in Thüringen, im Jahr zuvor waren es noch 2.400.
Besonders besorgniserregend sei der Zuwachs bei der AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird.
Der Verfassungsschutzbericht, der vom Thüringer Innenministerium veröffentlicht wurde, spricht von einer ungebrochen hohen Gefährdung der Gesellschaft durch Rechtsextreme. Diese versuchten verstärkt, „durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren“, heißt es in dem Bericht.
Der Staat werde von Extremisten als „System“ abgewertet.
Der „Stern“ zitiert aus dem Bericht: „Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen ‚Anti-Asyl‘ und Migration geprägt.“ Mit den Forderungen nach „millionenfacher Remigration“ und „Rückabwicklung“ von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten würden „rassistische und rechtsstaatswidrige Positionen offen zutage“ treten.
Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt war Extremismus ein Thema. In einer Debatte am 29. Juni betonte der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl, dass seine Partei jede Form des Extremismus ablehne, „das gilt für Links- und das gilt für Rechtsextremismus“. Man dürfe „sich nicht von diesen AfD-Leuten, von der extremen Rechten locken“, so Kosmehl an die Adresse der Linken-Abgeordneten Henriette Quade.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/24/heuer-stellen-uns-gegen-jede-form-des-extremismus
Quelle: https://www.volksstimme.de/panorama/schulleitungsverband-fur-burokratie-abbau-3937819
Quelle: https://www.volksstimme.de/panorama/ausstellung-uber-gewalt-in-der-fruhen-weimarer-republik-3937829
