Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich in einem Präzedenzfall mit der Verantwortung von Staaten im Klimaschutz. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, handelt es sich um das bisher größte Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht. 98 Staaten und 12 Organisationen werden in den nächsten zehn Tagen ihre Argumente vor den 15 Richtern im Friedenspalast vortragen. (ZEIT ONLINE)
Ziel des Verfahrens ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens, welches die Pflichten von Staaten im Klimaschutz klären soll. Im Fokus stehen zwei Kernfragen: Welche Verpflichtungen haben Staaten, Umwelt und Klima vor den negativen Folgen von Treibhausgasen zu schützen? Und welche Konsequenzen ergeben sich aus staatlichem Handeln oder Unterlassen im Kontext des Klimawandels? Können Staaten für klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden? (Der Tagesspiegel)
Die Initiative für das Gutachten kam von der kleinen Inselnation Vanuatu, die, wie viele andere Inselstaaten auch, überproportional stark vom Klimawandel betroffen ist. Ansteigende Meeresspiegel und schwere Stürme gefährden die Existenz dieser Staaten. Vanuatu und andere betroffene Länder erhoffen sich von dem Gutachten eine rechtliche Basis, um wohlhabende Staaten für klimabedingte Schäden zur Rechenschaft zu ziehen. (Stern)
Das für das kommende Jahr erwartete Gutachten des IGH ist zwar nicht rechtsverbindlich, könnte aber weltweit Klimaprozesse beeinflussen und die internationale Rechtsprechung prägen. (ZEIT ONLINE) Die Richter haben sich bereits mit Klimawissenschaftlern ausgetauscht, um die komplexen Zusammenhänge des Klimawandels zu verstehen. (Der Tagesspiegel)
Deutschland wird am Montag seine Position vor dem IGH darlegen. Auch die USA und China, die größten Treibhausgasemittenten, werden ihre Argumente präsentieren. (ZEIT ONLINE)
Das Verfahren vor dem IGH folgt auf die enttäuschende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan, bei der zwar finanzielle Hilfen für ärmere Länder beschlossen, aber keine Fortschritte beim Klimaschutz erreicht wurden. (Der Tagesspiegel) Für viele kleine und arme Staaten, wie Vanuatu, stellt das Verfahren vor dem IGH eine neue Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel dar. (UNRIC)
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