Der Justiz-Staatssekretär Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, hat seine zuvor entzogenen Aufgaben wiedererlangt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) gab laut einem Bericht der Zeit vom 3. Dezember 2024 bekannt, dass alle Organisationserlasse bezüglich des Staatssekretärs zum 1. Dezember 2024 aufgehoben wurden. Bernhardt erklärte, er übernehme wieder alle Aufgaben eines Amtschefs, die politische Vertretung des Ministeriums verbleibe jedoch ausschließlich bei ihr. Diese Meldung wurde auch von der dpa verbreitet.
Straetmanns' Parteiwechsel von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ende August hatte zu erheblichen politischen Verwerfungen geführt. Wie n-tv berichtete, wurde er daraufhin Anfang September seiner Aufgaben enthoben, erhielt aber weiterhin seine Bezüge in Höhe von rund 12.000 Euro monatlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte laut Stern in der vergangenen Woche, sie könne Staatssekretäre nicht ohne Weiteres entlassen, sondern höchstens in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Eine solche Versetzung sei jedoch aus Kostengründen nicht realisierbar gewesen, so Bernhardt gegenüber der Zeit. Im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand würden Straetmanns laut Staatskanzlei zunächst seine regulären Bezüge, anschließend Übergangsgeld und schließlich ein individuelles Ruhegehalt zustehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Bernhardt bereits am 26. August eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeschlossen hatte.
Straetmanns wird laut n-tv und Ostsee-Zeitung als potenzieller Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW für die Bundestagswahl am 23. Februar gehandelt. Das BSW plant am kommenden Samstag die Gründung eines Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern und die Aufstellung für die Bundestagswahl. Die Tagesschau meldete, dass das BSW am 7. Dezember in Parchim einen Landesverband gründen will. Dem NDR zufolge gilt Straetmanns als führender Kopf der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ostsee-Zeitung nennt jedoch auch Toralf Herzer, BSW-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, als weiteren möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz.
Quellen:
